Was nützt Integrationsarbeit, wenn sie nicht angenommen wird. Die zahlreichen Angebote, die es seit Beginn der Flüchtlingswelle in Kirn gab und gibt, werden von integrationsunwilligen Familien ignoriert. So ist das. Man kann nicht alle zu ihrem Glück zwingen.
Die syrischen Großfamilien, die vor zwei Wochen mit Latten und Stangen aufeinander losgingen, haben in Gesprächen mit Landrätin Bettina Dickes vermittelt, es gebe keinen Frieden und keinen Waffenstillstand. Keine der Streitparteien lege es auf ein Folgetreffen an, aber wenn's dazu komme, könne man für nichts garantieren. So die Interpretation der Kreis-Chefin.
Das klingt frustrierend. Schwacher Trost: Beide Familien geloben, das sei intern und nicht gegen irgendwen sonst gerichtet. Was macht die überregionale Politik daraus? Clankriminalität mit Fragezeichen, Anfragen beim Innenministerium. Unser regionaler Fernsehsender lässt alle zu Wort kommen, die was sagen wollen, nur den gewählten Stadtbürgermeister Frank Ensminger nicht. Seltsam. Dabei hat „Ensi“ stets den Finger am Kirner Puls der Zeit. Er kennt die Flüchtlingsarbeit, ist als Küster im evangelischen Gemeindezentrum lange vor seiner Bürgermeisterzeit mit Problemen der geflüchteten Menschen vertraut. Stattdessen werden Politiker in den Fokus gerückt, die mit Integration und mit Kirn nichts am Hut haben. Es klingt nach Wahlkampf, wenn die CDU wiederholt, was SPD-MdB Weingarten vermutete und als falsch korrigierte: Clans würden hier ihre Reviere abstecken. Also: Die Massenschlägerei hat nichts mit Clankriminalität und nichts mit gescheiterter Integration zu tun. Dennoch wird alles schön zu einem Brei verrührt. Und das exakt ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz (14. März 2021) und 13 Monate vor der Bundestagswahl 2021. Es mag manchen in den Kram passen, den Kirner Schlamassel für ihre Sicht der Dinge zu instrumentalisieren. Landes-CDU und AFD halten der Dreyer-Regierung vor, sie mache zu wenig in Sachen Kriminalität. Zu wenig Integration ja eher nicht.
Die nächste Politik-Dreingabe lässt grüßen: Die SPD-Bundestagsfraktion will sich am Dienstag, 22. September, 17 Uhr, auf dem Marktplatz mit Bürgern unterhalten. Über bundespolitische Themen und Tourismus. Und sicher darüber, wie es mit der Schlägereidebatte weitergeht. Diesbezüglich laufen polizeiliche Ermittlungen. Etwa durch Auswertungen der konfiszierten Handys am Tatort und in Wohnungen. Das spielt im Hinblick auf schweren Landfriedensbruch eine Rolle. Dazu heißt es im Strafgesetzbuch: Wer sich an Gewalttätigkeiten gegen Menschen ... oder Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Verabredung (per Handy) zu der Aktion wiegt schwerer als nur „zufällig Vorbeikommen“ und Finden eines „herumliegenden“ Baseballschlägers.
Also: Die Kripo ermittelt. Politik und Öffentlichkeit sollten das akzeptieren und bis zur Vorlage gerichtsverwertbarer Ergebnissen den Ball flach halten, den Wahlkampf einstellen und Hunderten integrierten Flüchtlingen in Kirn und ihren Betreuern keinen Stress machen.
Heute ist Kreistag. Es geht darum, Kirn zu helfen. Mit einer nachhaltigen personellen Aufstockung und damit Aufwertung der Integrationsarbeit. Diese wird seit Jahren meist ehrenamtlich und mit Unterstützung der Stiftungen geleistet. Ich meine: Eine halbe zusätzliche Stelle für Kirn ist zu wenig. Der Kreis sollte sofort personell helfen und nicht erst abwarten, bis die VG-Verwaltung den Job ausschreibt.
