Bad Kreuznach. Grüne, Verdi und Kinderärzte: Sie alle haben sich vor der Jugendamtsentscheidung im Kreuznacher Stadtrat am Donnerstag für einen Verbleib des Amtes bei der Stadt ausgesprochen. Jetzt melden sich auch Stadtrat Herbert Drumm (Freie Wähler) und die Christdemokraten zu Wort.
Die CDU-Fraktion ist für eine Übertragung der Trägerschaft an den Kreis. In einer Pressemitteilung widerspricht die Fraktionsspitze mit Vorsitzendem Manfred Rapp und seinen beiden Stellvertretern Silke Dierks und Helmut Kreis den Aussagen von Verdi. Nach Ansicht der CDU ist in der Jugendhilfe eine „bessere Vernetzung anzustreben – nicht um bei den Jugendlichen Gelder einzusparen, sondern bei der Administration“.
Auf freiwilliger Basis sei es in den vergangenen Jahren, obwohl immer wieder vom Stadtjugendamt zugesagt, zu keinerlei nennenswerten Kooperationen mit dem Landkreis gekommen, um Prozesse zu optimieren, kritisiert die CDU. Der Bericht des Landesrechnungshofes über die Prüfung des städtischen Jugendamtes stellte hier erhebliche Defizite fest.
Von den Befürwortern eines Verbleibs des Amts bei der Stadt werde immer wieder behauptet, dass mit dem Übergang der Trägerschaft auf den Kreis eine Verschlechterung der Versorgung der Kinder und Jugendlichen einhergehe. Gründe und Fakten hierzu würden jedoch nicht genannt. Für die CDU beweist der Übergang der Schulträgerschaft der heutigen Realschulen plus von der Stadt auf den Kreis das Gegenteil: Auch damals ergaben sich keine negativen Folgen für Schüler wie Beschäftigte. Die Kindergärten bleiben in der Trägerschaft der Stadt. Lediglich die Bedarfsplanung (welche neuen Gruppen einzurichten sind) wird zukünftig für das komplette Kreisgebiet, also einschließlich der Stadt, von der Kreisverwaltung wahrgenommen. Es wird sich also keine Verschlechterung der Versorgung mit Kitaplätzen ergeben, so die CDU. Ebenso verhält es sich mit dem Jugendtreff „Die Mühle“ und der Erziehungsberatungsstelle. Beide verbleiben bei der Stadt.
Was in die Trägerschaft des Kreises wechselt, sind gesetzliche Pflichtaufgaben der Jugendhilfe. Hierzu zählt insbesondere die „Hilfe zur Erziehung“ mit einem Volumen von jährlich 10 Millionen Euro. Hierunter fallen unter anderem Kosten für die Unterbringung von Kindern in Heimen und Pflegefamilien. In Zukunft werden durch die Übernahme des städtischen Personals dieselben Mitarbeiter ihre Hilfefälle weiterbetreuen können. Weitere Aufgaben, die auf den Kreis übergehen, sind der Unterhaltsvorschuss (2,8 Millionen Euro) und die Amtspflegschaften und -vormundschaften. Es sind bundesgesetzlich geregelte Aufgaben, die keine Nachteile für die Hilfesuchenden nach sich ziehen. Eine Verfügungsgewalt des Stadtrates über den Mitteleinsatz, wie von Verdi behauptet, sei bei diesen Aufgaben nicht gegeben. Ebenso nicht bei der Jugendgerichtshilfe, dem Elterngeld oder der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, so die CDU weiter.
Drumm: Situation hat sich in letzten Jahren geändert
Drumm hingegen spricht sich für einen Verbleib des Jugendamtes bei der Stadt aus, „weil sich die Situation in den vergangenen Jahren stark verändert hat“. „Die Aufgaben in der Stadt unterscheiden sich immer stärker von denen im restlichen Kreisgebiet – mit wenigen Ausnahmen. Deshalb bin ich mittlerweile der Auffassung, dass zwei getrennte, kompetente Jugendämter den Anforderungen besser gewachsen sind.“ Allerdings müsse dies finanziell vertretbar sein, besser als im Moment vorgesehen, schränkt er ein. Sicher sei: Ein Übergang des städtischen Jugendamtes auf den Kreis würde für diesen deutlich teurer. Dies führe unweigerlich zu einer Erhöhung der Kreisumlage, was der Absicht des Kreistags völlig widerspricht und zulasten der ohnehin schon gebeutelten Gemeinden ginge. Umgekehrt wird das Einsparpotenzial im Stadthaushalt gegenüber der bisherigen Lösung nur gering ausfallen, weil auch die Stadt die höhere Kreisumlage mitbezahlen müsste und ihre freiwilligen Leistungen erhalten will. Sie verlöre aber wertvollen Gestaltungsspielraum, auch im Kitabereich.
Für das weitere Vorgehen fordert der Freie-Wähler-Mann drei Schritte: Aufhebung des Abgabebeschlusses des Stadtrats vom November 2018, neue Verhandlungen zwischen Stadt und Kreis unter Einbeziehung von Stadtrats- und Kreistagsmitgliedern in den nächsten drei Monaten sowie eine Optimierung des bisherigen Vertrages zwischen Stadt und Kreis. Drumm sieht hier noch Einsparmöglichkeiten für beide Seiten. hg
