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Bad Kreuznach

Chaotische Sitzung endet turbulent: Kreuznacher Stadtrat beschließt Abgabe des Jugendamts

Von Harald Gebhardt
Nach dem Willen des Stadtrats soll das städtische Jugendamt seine Türen schließen. Foto:  Josef Nürnberg
Nach dem Willen des Stadtrats soll das städtische Jugendamt seine Türen schließen. Foto: Josef Nürnberg

Der Bad Kreuznacher Stadtrat versinkt endgültig im Chaos. Eine vorläufige Bilanz der Sitzung am Donnerstag fällt so aus: Der Rat beschließt mit einer Stimme Mehrheit, das Jugendamt abzugeben, ohne die Folgen zu bedenken. Der Tourismusbeitrag wird auch gleich gekippt. Kämmerer Bürgermeister Wolfgang Heinrich (SPD) war darüber so sauer, dass er die dreitägigen Haushaltsberatungen, die am Montag beginnen sollten, absagte.

Lesezeit: 3 Minuten
Das tat Heinrich, weil wegen der neuen Beschlusslage erhebliche Rechtsfragen offen bleiben und gravierende Auswirkungen auf den Haushalt bestehen. „Am Montag gibt es eine normale Finanzausschusssitzung. Ich gehe aber davon aus, dass es in diesem Jahr keine Etatberatungen mehr geben wird“, erklärte er. Fast alle Jahre wieder kommt das Thema Abgabe ...
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Harald Gebhardt: Stadtratsbeschluss zum Jugendamt ein unüberlegter Schnellschuss

Turbulent, chaotisch, drunter und drüber geht‘s im Stadtrat oft genug zu. Leider bleibt dabei häufig die Vernunft auf der Strecke. In der Sitzung am Donnerstag hat sich der Rat wenige Monate vor Ende der Wahlperiode aber selbst übertroffen.

Mit katastrophalem Ergebnis: Herausgekommen sind einige unausgegorene, unüberlegte Entscheidungen, bei denen mehr Fragen offen bleiben als Antworten gefunden wurden. Es ist zu befürchten, dass so mancher Schuss daneben ging.

Beispiel Jugendamt: Man kann über die Abgabe ja unterschiedlicher Auffassung sein. Für beide Positionen gibt es gute Argumente. Eine Entscheidung mit so weitreichenden Folgen sollte aber gut überlegt und sorgfältig in den Fachgremien vorbereitet werden. Das ist das Mindeste, was der Bürger erwarten darf. Stattdessen gab es einen Schnellschuss der FWG, wurde es im Hauruckverfahren durchgepeitscht, die Gunst der Stunde (aus)genutzt. Leider konnte man bei der Diskussion nie den Eindruck gewinnen, dass das Wohl der Bürger die Triebfeder war, sondern mehr die Profilierungssucht manches Ratsmitglieds. Vielleicht sind einige schon im Wahlkampfmodus. Jedenfalls gab der Rat ein schreckliches und trauriges Bild ab. Das war wieder einmal voll daneben. So bitte nicht, es reicht jetzt!

E-Mail: harald.gebhardt@rhein-zeitung.net

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