Keine guten Nachrichten hat die Stadtverwaltung für die Anlieger der Baumgartenstraße zwischen Rheingrafenstraße und Mannheimer Straße. Sie müssen nun doch Ausbaubeiträge bezahlen. Der Ausschuss einigte sich auf einen Kompromiss, setzte dafür mit 55 Prozent aber einen höheren Stadtanteil fest. Die Verwaltung wollte ursprünglich 45 Prozent beisteuern.
Das hat der Ausschuss mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen der AfD beschlossen. Jetzt muss noch der Stadtrat zustimmen.
Der Ausbau der etwa 430 Meter langen Straßen liegt schon einige Jahre zurück: 2014 und 2015 wurden in zwei Bauabschnitten der dort verlaufende Hauptkanal sowie die Hausanschlüsse erneuert. Bislang hat die Stadt für reine Maßnahmen der Abwasserbeseitigungseinrichtung keine Straßenausbaubeiträge erhoben, erläuterte Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer. Das wurde den Anliegern damals auch so kommuniziert.
Doch der Landesrechnungshof hat diese Vorgehensweise moniert und fordert in seinem Prüfbericht vom November 2014 von der Stadt: „Für den Ausbau der Straßenoberflächenentwässerung sind künftig Beiträge zu erheben.“ In der Baumgartenstraße betragen die Kosten für die Straßenentwässerung etwa 140.000 Euro, die auf 70 Anliegergrundstücke umzulegen sind.
Nach Angaben der OB muss ein Anlieger, „der aber kein privater ist“, ein Drittel der Gesamtkosten tragen. Hermann Bläsius (Grüne) forderte, man dürfe nicht nur die Bescheide verschicken, sondern müsse die Anlieger auch informieren, warum sei jetzt doch bezahlen müssen. „Das Schreiben haben wir schon fertig“, antwortete Kaster-Meurer. hg
