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Kreis Birkenfeld

Sperrvermerke: SPD stimmt nur unter Vorbehalt zu

Hans Jürgen Noss (SPD)
Hans Jürgen Noss (SPD) Foto: SPD

Die SPD tat sich schwer, dem vorliegenden Haushalt zuzustimmen. Fraktionssprecher Hans Jürgen Noss sagte: „Trotz der Wahrscheinlichkeit, dass auch das Rechnungsergebnis 2020, wie meist in den Vorjahren, besser ausfällt als der vorliegende Ansatz, muss festgestellt werden, dass der Landkreis auch in den nächsten Jahren einen Finanzausgleich aus eigener Kraft nicht schaffen wird.“

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Angesichts dieser Tatsache passe es nicht ins Bild, dass der Stellenplan „in den vergangenen Jahren ständige Zuwächse ausweist“, kritisierte Noss. Innerhalb von nur drei Jahren sei er um 25 auf 295 Stellen angewachsen, wobei man die Aufgabenmehrungen gerade im Jugend- und Sozialbereich anerkennen müsse. Dennoch forderte die SPD die Erstellung ...