Schulweg: Stadt und Kreis sind sich nicht einig

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Die Sperrung des Treppenweges Alte Ludwigshöhe–Schönlautenbach während der Wintermonate ist noch ohne Weiteres aufzuheben, sie wäre aber sinnvoll, wie die LUB betont. Foto: Hosser

Das Thema ist noch lange nicht erledigt, ist Wolfgang Augenstein, Chef der LUB-Fraktion im Stadtrat Idar-Oberstein, überzeugt. Die LUB hatte im Rahmen der Stadtratssitzung im August eine Anfrage mit Blick auf die Diskussion über die Schülerbeförderung an die Stadtverwaltung gerichtet, wobei sich die Ereignisse mittlerweile überschlagen haben. Zwischenzeitlich hat der Kreisausschuss am 19. August beschlossen, dass der Landkreis Birkenfeld ohne Anerkennung eines Rechtsgrundes und vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages die Beförderungskosten des Schülerverkehrs an den Grundschulen in Idar-Oberstein bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 als freiwillige Leistung weiterhin übernehmen und danach zum Schuljahr 2020/2021 die gesetzliche Regelung umsetzen wird. Die Stadt Idar-Oberstein wird vonseiten des Kreises gebeten, die in diesem Zusammenhang festgestellten Maßnahmen zur Optimierung des derzeitigen Zustandes bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 zu veranlassen.