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Birkenfeld

Neuer Gebührenbescheid mit alten Zahlen: Friedhofsstreit in Birkenfeld kommt nicht zur Ruhe

Von Axel Munsteiner
Die Gebühren, die die Stadt einer Angehörigenfamilie für die Grabherstellung einer Verstorbenen in Rechnung gestellt hat, sind zu einem juristischen Streitfall geworden. Dieser setzt sich auch nach einer Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss fort. Foto: Reiner Drumm
Die Gebühren, die die Stadt einer Angehörigenfamilie für die Grabherstellung einer Verstorbenen in Rechnung gestellt hat, sind zu einem juristischen Streitfall geworden. Dieser setzt sich auch nach einer Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss fort. Foto: Reiner Drumm

Der Streit zwischen der Familie Kurt Seuls und der Stadt um die aus Sicht des Beschwerdeführers explodierenden Bestattungskosten auf dem Birkenfelder Friedhof wird sich nach einer überraschenden Wendung des Geschehens fortsetzen. Nachdem der Kreisrechtsausschuss (KRA) kurz vor Weihnachten über den Fall verhandelt und die NZ darüber berichtet hatte, wurde nun das Ergebnis des Widerspruchverfahrens bekannt. Das lautet: Es gibt keins. Dafür hat Kurt Seul nun eine neue Rechnung erhalten, „die dieselben völlig überzogenen Gebühren wie vorher aufweist“, wie er im NZ-Gespräch klagt. Dagegen hat sein Anwalt bereits Widerspruch eingelegt.

Lesezeit: 3 Minuten
Zur Erinnerung: Seul und dessen Geschwister hatten am 24. April 2017 Einspruch gegen einen Gebührenbescheid eingelegt, den ihnen die VG, die die Verwaltungsgeschäfte der Stadt erledigt, zugeschickt hatte. Für die kurz zuvor erfolgte Herstellung des Grabs von Johanna Seul, der verstorbenen Mutter, hatte die von der Stadt mit diesen Arbeiten ...
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Bürgermeister Miroslaw Kowalski: Offener Brief des Beschwerdeführers an den Stadtrat enthält einige „Halbwahrheiten“

Stadtbürgermeister Miroslaw Kowalski sagt auf NZ-Anfrage zu Kurt Seuls Reaktion auf den neuen Gebührenbescheid, dessen offenem Brief an den Stadtrat und die darin erhobenen Vorwürfen, „dass wir ihm darauf alsbald eine offizielle Stellungnahme zusenden werden“. Er könne zwar den Frust der Familie über die hohen Gebühren nachvollziehen, aber mehrere von Seuls Behauptungen müsse man richtigstellen, da es sich um „Halbwahrheiten handelt“. Eins stellt Kowalski dabei erneut ausdrücklich klar: „Bei der Ausschreibung der Arbeiten ist alles ordnungsgemäß gelaufen, und man kann der Campus Company überhaupt keinen Vorwurf machen.“ Durch den Wandel in der Beisetzungskultur, der insbesondere zu nur noch geringer Nachfrage an Erdbestattungen führt, „ist es mittlerweile sehr schwierig geworden, überhaupt noch jemanden zu finden, der alle Arbeiten übernimmt.

Wenn ausgeschrieben wird, ist es schlicht und ergreifend nicht mehr so, dass es dann 20 Firmen gibt, die auf einen solchen Auftrag warten und sich gegenseitig unterbieten“, sagt Kowalski. Es habe auch keine bevorzugte Behandlung der Campus Company gegeben, betont der Bürgermeister im Hinblick auf die Anspielungen Seuls und weist zudem darauf hin, dass Auftragsvergaben auch in anderen Bereichen in der Regel in nicht-öffentlicher Sitzung erfolgen und man deshalb auch nicht von einem bewussten, klammheimlichen Vorgehen sprechen könne. Bei der Vergabe der Arbeiten auf dem Friedhof für die Jahre 2017 und 2018 – also den Zeitraum, in der die von Seul beanstandete Rechnung entstanden ist – war die Campus Company laut Kowalski unter insgesamt drei Angeboten die mindestbietende Firma gewesen. Bei der aktuellen Vergabe für die Jahre 2019 und 2020 war die Campus Company sogar die einzige interessierte Firma, wobei sie im Vergleich zur vorherigen Runde ein kostenmäßig um 30 Prozent niedrigeres Angebot vorgelegt habe, wie Kowalski erklärt. Trotz der Tatsache, dass die Stadt „1 Prozent der Anteile der Campus Company hält, ist es auch nicht so, wie Herr Seul behauptet, dass wir dann einfach kostenlos auf ihre Maschinen zugreifen können“, sagt Kowalski. Der Bürgermeister betont, dass die Gesellschaft auf eigene Rechnung arbeitet, „und es in Deutschland auch nicht verboten ist, dass eine GmbH wirtschaftet, um Gewinne zu erzielen“. In einem Punkt will Kowalski Kritikern wie Seul aber entgegenkommen. Schon in der jüngsten Etatsitzung des Stadtrats hatte der Bürgermeister nämlich erklärt, dass er es für die Zukunft als sinnvoll betrachtet, „wenn wir die Leistungen auf dem Friedhof selbst mit unseren städtischen Mitarbeitern, also dem Bauhof, in die Hand nehmen“. ax
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