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Kreis Birkenfeld

Landrat ohne Mehrheit: Kreisausschuss verweigert nachträgliche Zustimmung zum Haushalt

Von Stefan Conradt
Landrat Matthias Schneider &nbsp; Foto: Kreisverwaltung Birkenfeld<br>
Landrat Matthias Schneider   Foto: Kreisverwaltung Birkenfeld

Herbe Abstimmungsniederlage für Landrat Matthias Schneider (CDU) und den Kreisvorstand: Der Kreisausschuss (KA) verweigerte in seiner Sitzung am Montag die nachträgliche Zustimmung zum Kreishaushalt, der zu Beginn der Corona-Einschränkungen per Eilentscheid ohne Zustimmung oder auch nur Information des Kreistags verabschiedet und auch bereits von der Aufsichtsbehörde genehmigt ist. Das hatte für Unmut vor allem bei den kleinen Fraktionen, aber auch bei Teilen der SPD geführt.

Lesezeit: 2 Minuten
Dem Vorschlag der Verwaltung, der Eilentscheidung nachträglich zuzustimmen, folgten lediglich drei Ausschussmitglieder, fünf (aus den Reihen von FDP, Grünen, LUB, Linke und Freie Liste) stimmten dagegen. SPD-Fraktionssprecher Hans Jürgen Noss enthielt sich. Nun wird es spannend, wie der Kreistag in seiner Sitzung am Montag, 24. Juni, 17 Uhr, in der Großsporthalle ...
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KOMMENTAR: Information wäre besser gewesen

Der Haushalt 2020 des Landkreises Birkenfeld wird in die Geschichtsbücher eingehen. Nicht nur, weil er erneut schwindelerregende Höhe in Sachen Gesamtverschuldung generiert.

Er bietet auch noch weitere Rekorde: Die Gesamthöhe in erster Lesung (13,5 Millionen Euro Minus im Ergebnishaushalt) – rekordverdächtig. Die Einsparungen der Verwaltung vor der zweiten Lesung ebenso – es war auch rekordverdächtig, wie schnell da fast 6 Millionen Euro zusammengestrichen wurden. Dann die Eilentscheidung in der Corona-Krise unter Umgehung des Kreistags – ein Vorgang ohne Vorbild. Und ohne Vorbildcharakter. Auch wenn angesichts der behördlichen Auflagen alles korrekt abgelaufen ist: Eine Information des Ältestenrats wäre nicht nur möglich, sondern angeraten gewesen – das gebietet der Anstand. Da hätte sich der Landrat viel Ärger ersparen können. So bleibt ein bitterer Nachgeschmack, dessen Konsequenzen Schneider jetzt ertragen muss.
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