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Birkenfeld

Kreis genehmigt Birkenfelder Stadtetat 2020: Zusätzliche Steuererhöhung ist nun doch vom Tisch

Von Axel Munsteiner

Die Stadt Birkenfeld hat es inzwischen von Landrat Matthias Schneider schwarz auf weiß: Die Kommunalaufsicht hat den zunächst von ihr abgelehnten Stadtetat 2020 nun doch genehmigt. Damit ist zugleich die ursprünglich von der Kreisverwaltung erhobene Forderung hinfällig, dass die Stadt in diesem Jahr von ihren Bürgern die Zahlung eine höheren Grundsteuer B verlangen muss.

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Grund für diese neue Entwicklung ist ein kürzlich landesweit verschicktes Schreiben des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) mit „Hinweisen zur Anwendung des kommunalen Haushaltsrechts im Rahmen der Auswirkungen der Corona-Pandemie“. Weil die Krise erhebliche Folgen für die Wirtschaft und die finanzielle Situation der Kommunen haben werde, deren Ausmaß sich derzeit ...