Der Druck wird größer, die Selbstbestimmungsmöglichkeiten der Kommunen werden auf der anderen Seite immer geringer. Nun entscheidet also die ADD, wann und ob die kommunalen Steuern in Idar-Oberstein angehoben werden – selbst gegen den ausdrücklichen Willen der gewählten Volksvertreter und der Verwaltung.
Da spielt es dann auch keine Rolle mehr, wie die Gemeinden neue Gewerbeansiedlungen realisieren oder wenigstens die bestehenden Unternehmen am Standort halten wollen – mit niedrigen Hebesätzen zum Beispiel. Mit höheren als die der finanziell meist bessergestellten Nachbarn wird dies sicher schwerfallen, schließlich sind Gewerbesteuer und Grundsteuer B maßgebliche Faktoren bei der Standortwahl. Ergebnis dieser Politik: Das ohnehin schon vorhandene Gefälle zwischen wohlhabenden und klammen Kommunen wird weiter wachsen.
Unter diesen Vorzeichen – hohe Verschuldung plus steigende Hebesätze – wird in der Schmuckstadt die Tendenz der vergangenen Jahre sicher nicht gedreht werden können: Hochverschuldete Städte werden in ihrer Lebensqualität immer unattraktiver und locken letztendlich mit der dafür vorhandenen gut eingespielten Infrastruktur vor allem weitere soziale Problemfälle an – ein Blick in den Jugend- und Sozialetat spricht Bände. Und das wird die allseits bekannten Herausforderungen weiter verschärfen.
Eine Entschuldung aus eigener Kraft ist für Kommunen wie Idar-Oberstein längst außer Sichtweite: Deshalb hilft jetzt eigentlich nur noch ein Schuldenschnitt. Aber dafür muss die Stadt erst mal guten Willen zeigen und die Realsteuersätze zumindest auf bundesdeutschen Durchschnitt anheben.
