Der Busverkehr wird auch im Kreis Birkenfeld in Zukunft deutlich teurer – Land hilft

Von Stefan Conradt

31. Mai 2022, 15:11 Uhr

Nach der Entscheidung des Mainzer Landtags ist der ÖPNV künftig Pflichtaufgabe der Kreise und kreisfreien Städte. Foto: Stefan Munzlinger (Archiv)

Die Kreisverwaltung geht derzeit von Mehrkosten in Höhe von rund 4,3 Millionen Euro im Vergleich zu den Vorjahren beim Neustart des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) aus, der für Herbst 2022 geplant ist. 2023 könnten es gar 10,5 Millionen Euro sein. Die Mehrkosten kommen auch aufgrund der deutlichen Lohnverbesserungen für Busfahrer zustande, für die die Verkehrsunternehmen für dieses und das zurückliegende Jahr Mehrkosten geltend machen, die von der öffentlichen Hand beglichen werden müssen.

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Die Bezüge der Busfahrer sind innerhalb weniger Jahre von unwesentlich über dem Mindestlohn auf 15 Euro (September 2020) und schließlich auf 17,20 Euro (Novem- ber 2021) angestiegen. Wie Jan Peter Müßig vom Verkehrsverbund Rhein-Nahe (RNN) in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses erläuterte, sind die Aufwendungen für Personal im Bereich des ...

ÖPNV wird zur Pflichtaufgabe: „Aus einem Guss“

In derselben Sitzung stellte Verbandssprecher Michael Heilmann das neue Nahverkehrsgesetz (NVG) Rheinland-Pfalz vor, das die bisherige gesetzliche Regelung aus dem Jahr 1995 ersetzt. Kernpunkt ist der Landesnahverkehrsplan, der bis Ende 2023 umgesetzt sein soll. Der kennzeichnet den ÖPNV als Pflichtaufgabe von Land und Kommunen und legt landesweite Standards fest.

Ebenfalls neu im NVG: Regionalausschüsse sollen die Träger des öffentlichen Personennahverkehrs auf regionaler Ebene unterstützen und beraten. Auch werden erstmals die Verkehrsverbünde (bei uns: RNN) gesetzlich verankert. Auch werden dabei die bisherigen Zweckverbände Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd und Nord in zwei Zweckverbände Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd und Nord weiterentwickelt. Als Grundidee des Gesetzes nannte Heilmann die Zielvorgabe des Landes, einen auch mit den Zugverbindungen gut vertakteten, möglichst flächendeckenden „ÖPNV aus einem Guss“ zu schaffen. sc

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