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Neuwied/Koblenz

Urteil im Taxistreit: Stadt Neuwied muss Tarife nicht erhöhen

Eine Klägerin ging im Rechtsstreit um die Taxitarife in der Stadt Neuwied bis vors Oberverwaltungsgericht. Ihre Klage wurde abgewiesen.
Eine Klägerin ging im Rechtsstreit um die Taxitarife in der Stadt Neuwied bis vors Oberverwaltungsgericht. Ihre Klage wurde abgewiesen. Foto: dpa

Die Stadt Neuwied ist nicht verpflichtet, die in ihrer Tarifordnung festgesetzten Taxentarife zu erhöhen. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz und wendete damit eine Berufung eines Klägers, der unter anderem in Neuwied ein Taxiunternehmen betreibt, ab, heißt es in einer Pressemitteilung des OVG. Mit seiner Klage war er Anfang des Jahres bereits vor dem Verwaltungsgericht gescheitert.

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Im Mai 2016 hatte der Kläger erstmals eine Erhöhung der Tarife beantragt und dies mit der Einführung eines Mindestlohns für das Taxigewerbe begründet. Die Stadt holte daraufhin Stellungnahmen des Verbandes des Verkehrsgewerbes Rheinland (VDV) und der Industrie- und Handelskammer Koblenz (IHK) ein und lehnte die beantragte Erhöhung ab. Im Juli ...