Straßenbau in Zell: Rat lehnt Resolution gegen Beiträge ab

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Die Eichenstraße in Zell-Barl soll in diesem Jahr ausgebaut werden, zum größten Teil gegenfinanziert über wiederkehrende Beiträge. Eine Resolution ans Land, die die generelle Abschaffung von Ausbaubeiträgen zum Ziel hat, fand jüngst im Stadtrat keine Mehrheit – nicht nur aus inhaltlichen Gründen. Foto: Archiv Ditzer

Seit der Zeller Stadtrat Ende 2011 ihre Einführung beschlossen hat, sind die wiederkehrenden Ausbaubeiträge für städtische Straßen ein wiederkehrendes Thema. In der jüngsten Ratssitzung scheiterte die Freie Wählergruppe (FWG) mit ihrem Ansinnen, eine Resolution an die Landesregierung mit dem Ziel der Abschaffung der Ausbaubeiträge zu verabschieden. Ein klare Mehrheit lehnte diese Resolution ab. Die Ablehnung hat aber nicht erster Linie etwas mit den inhaltlichen Zielen der Resolution zu tun. Sie basiert vor allem auf der Tatsache, dass sich die FWG nicht an die in der Februarsitzung vom Rat beschlossene Vorgehensweise gehalten hat. So beschreiben das sowohl der scheidende Stadtbürgermeister Hans Schwarz als auch CDU-Fraktionssprecher Lothar Bremm.