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Herdorf/Altenkirchen/Koblenz

Unwahrheiten in Prüfbericht? Herdorfer Bürgermeister und SEG klagen gegen Kreis – und verlieren

Von Johannes Mario Löhr
Foto: dpa/Symbolfoto

Die Stadtentwicklungsgesellschaft Herdorf GmbH & Co. KG (SEG) und Herdorfs Stadtbürgermeister Uwe Erner, der auch Geschäftsführer der SEG ist, haben gegen den Kreis Altenkirchen geklagt – und sind damit vor dem Koblenzer Verwaltungsgericht gescheitert. Der Grund für den Prozess: ein laut Erner falscher Prüfbericht des Gemeindeprüfungsamtes des Kreises Altenkirchen, der die Finanzen der Stadtentwicklungsgesellschaft analysiert hatte. Die Hintergründe.

Lesezeit: 3 Minuten
Die SEG war gegründet worden, um das Projekt Stadtmitte/Alte Hütte zu realisieren. Mehrere Passagen des Berichtes hält Uwe Erner für falsch und ehrverletzend; der Bericht könne dem Herdorfer Stadtrat also erst vorgelegt werden, wenn keine unwahren Passagen mehr darin enthalten seien. In einer Zusammenfassung des Verwaltungsgerichts heißt es zu der ...
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Uwe Erner über die Vorteile der Stadtentwicklungsgesellschaft

Im RZ-Gespräch verweist Uwe Erner darauf, dass die Sportfördersumme von 1,6 Millionen Euro von der SEG gar nicht hätte beantragt werden können: „Eine Förderung der SEG ist nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz nicht möglich und vom Land ausgeschlossen worden.“

Die Gründung der SEG zur effizienten Abwicklung des Großprojektes Alte Hütte/Stadtmitte verteidigt Erner: „Großprojekte in Zusammenarbeit mit privaten Investoren gelingen nur, wenn die Partner nach gleichen – kaufmännischen – Prinzipien und vor allem gleich schnell arbeiten. Das gilt erst recht dann, wenn die Partner ein gemeinsames Gebäude, hier Fachmarkt mit aufstehender Sporthalle, und mit Einheiten im Sondereigentum bauen. Dazu kommt, dass es in Bezug auf die Mieter im Fachmarktzentrum ein garantiertes Fertigstellungsdatum gab, welches unbedingt einzuhalten war, da uns sonst unter Umständen Mieter verloren gegangen wären.

Nicht umsonst wurden der SEG seitens des Abwasserverbands Hellertal, der Werke und der Stadt die jeweiligen Erschließungsträgerschaften übertragen. Außerdem war diese Konstellation auch steuerlich von Vorteil. Ohne die Gründung der SEG wäre das Projekt nicht verwirklicht worden.“ lör

Kreis Altenkirchen
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