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Wissen
Streit um Straßenausbaubeiträge: Gericht erklärt Bürgerbegehren der BI Wissen für unzulässig
Zur Erinnerung: Die Bürgerinitiative (BI) Wissen hatte gegen die Grundsatzentscheidung des Stadtrates Wissen vom 10. Februar 2020, das Beitragssystem der Straßenausbaubeiträge vom sogenannten Einmalbeitrag auf wiederkehrende Beiträge umzustellen, öffentlich heftig kritisiert und ein Bürgerbegehren initiiert. Durch das Bürgerbegehren sollten die Bürger der Stadt Wissen entscheiden, ob weiterhin die Straßenausbaubeiträge im ...