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Wissen

Stadtrat Wissen beschließt wiederkehrende Beiträge: Vom Altbel bis Köttingen nur ein Maßstab

Von Elmar Hering
Rund 3500 Grundstücke umfasst das – hier grün dargestellte – Abrechnungsgebiet „Wissen Zentrum“. Wenn dort eine Straße ausgebaut wird, verteilen sich die Kosten auf viele Schultern. Foto: Verwaltung
Rund 3500 Grundstücke umfasst das – hier grün dargestellte – Abrechnungsgebiet „Wissen Zentrum“. Wenn dort eine Straße ausgebaut wird, verteilen sich die Kosten auf viele Schultern. Foto: Verwaltung

Was vor gut einem Jahr mit einer Einwohnerversammlung begann, hat in der jüngsten Stadtratssitzung mit dem mehrheitlichen Beschluss für eine neue Ausbaubeitragssatzung seinen vorläufigen Endpunkt gefunden. Dazwischen lag ein „schwieriger und steiniger Weg“ (O-Ton Bürgermeister Berno Neuhoff), zwei Bürgerinitiativen meldeten sich zu Wort, Fachanwälte wurden konsultiert, teilweise nahm die Auseinandersetzung einen sehr hitzigen Verlauf. Jetzt hat der Rat entschieden, dass in der Stadt Wissen wiederkehrende Beiträge (wkB) erhoben werden, wenn ein Straßenausbau finanziert werden muss.

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Endpunkt stimmt nicht ganz, denn derzeit ist vor dem Verwaltungsgericht Koblenz eine Klage der BI Wissen anhängig. Die Bürgerinitiative wehrt sich dagegen, dass der Stadtrat in der vorherigen Sitzung ein Bürgerbegehren in Sachen Ausbaubeiträge nicht zugelassenen hatte. Zentraler Punkt der jetzt verabschiedeten Satzung ist, dass der Großteil des Stadtgebietes nur noch ...