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Kreis Altenkirchen

Einstimmiger Beschluss nach zähem Ringen: Kreis Altenkirchen sagt Nein zu Extremismus

Von Markus Kratzer
Symbolfoto: dpa​
Symbol Foto: dpa​

Einstimmig hat der Kreisausschuss in seiner digitalen Sitzung gestern Abend beschlossen, rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Bestrebungen in jeglicher Form Einhalt zu gebieten und Extremismus in jedweder Form zu verurteilen. Eigentlich keine überraschende Entscheidung. Und doch war es ein zähes Ringen, bis das gemeinsame Ja zum Antrag von SPD, Grünen und Linken in trockenen Tüchern war.

Lesezeit: 2 Minuten
Ob ein solcher Beschluss den handelnden Akteuren außerhalb des Wahlkampfs leichter gefallen wäre, sei einmal dahingestellt. Es ging auch nicht um den grundsätzlichen Konsens. Es ging um Formulierungen, die den Antrag insgesamt fast in Frage gestellt hätten. Denn für die CDU monierte Justus Brühl „sprachliche Ungenauigkeiten“, die die Antragsteller noch ...
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Auf dem Weg zur Mediation?

Ob die zukünftige Nutzung des Stegskopfs mittels einer Mediation geklärt und damit Klagen verhindert werden können, wird den Kreisausschuss ein weiteres Mal beschäftigen. In der nächsten Sitzung sollen potenzielle Mediatoren dem Gremium die Chancen erläutern.

Justus Brühl begründete den CDU-Antrag damit, dass das „Juwel“ Stegskopf ungenutzt sei und keine weitere Zeit verloren werden dürfe. SPD-Fraktionschef Andreas Hundhausen äußerte Zweifel daran, ob man die Naturschutzinitiative und die Gemeinde Emmerzhausen überhaupt an den Tisch bekomme. Beide hätten bislang weder zu- noch abgesagt, antwortete Brühl. Landrat Peter Enders verdeutlichte, dass es keinen Sinn mache, Gelder für eine Mediation freizugeben, wenn nicht alle Beteiligten dazu bereit seien.

Knackpunkt dürfte das Thema Windkraft sein, das SPD und Grüne als Teil des Klimaschutzkonzepts mitbehandelt sehen wollen. Bernd Becker (SPD) verwies auf das dort verankerte Ziel, bis 2025 die CO2-Emission im Kreis um 30 Prozent zu reduzieren: „Dazu müssten 100 bis 120 Windräder hinzukommen. Entstanden ist seit 2012 genau eine Anlage.“ kra

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