Jüngerich: Enteignung ist bei Klinikbau nicht einfach
Es stand zwar nicht auf der Tagesordnung, aber am Thema Krankenhausneubau ist der VG-Rat Altenkirchen-Flammersfeld in seiner Sitzung am Donnerstag nicht vorbeigekommen. Dafür verantwortlich war Wolfgang Wentzien (FWG), der unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes das Wort ergriff. „Ich möchte alle in der Runde bitten, weiter zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass das Krankenhaus lieber näher nach Altenkirchen kommt als weiter weg“, sagte er mit Bezug auf den Bericht der Rhein-Zeitung, laut dem Landwirte aus Hattert und Müschenbach sich gegen eine Änderung des Flächennutzungsplans der VG Hachenburg zur Wehr setzen und eine Alternativfläche an der B 413 ins Spiel gebracht haben. Auch solle man sich in dieser Frage nicht von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler unter Druck setzen lassen, die als Reaktion auf die wieder aufflammende Standortdebatte gefordert hatte, den gefundenen Kompromiss nicht wieder zu zerreden.
Er resigniere keinesfalls, betonte Bürgermeister Fred Jüngerich. Gemeinsam mit Landrat Peter Enders und Stadtbürgermeister Matthias Gibhardt kämpfe er für eine Lösung im Sinne der Bürger in Altenkirchen und Umgebung. Man stehe zwar zu dem am 9. Dezember in Altenkirchen ausgehandelten Kompromiss Hattert/Müschenbach, wenn die Landwirte aber partout ihre Flächen nicht hergeben wollten, schaffe das eine neue Faktenlage. „Wir sind hier nicht im Straßenbau, wo man jemanden enteignen kann. Hier baut ein privater Träger ein privates Krankenhaus“, stellte er fest. Ein Standort an der B 413 sei „für uns nicht machbar“.
Horst Klein (SPD) nahm Bätzing-Lichtenthäler gegen Wentziens Kritik in Schutz. Die Ministerin habe „kein Erpressungspotenzial aufgerufen“, sondern darauf hingewiesen, dass ein Zeitfenster für die Förderung zugehen könne. „Aus meiner Sicht sitzt hier in erster Linie das DRK als Träger am Steuerhebel“, betonte Klein. mif
