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Grafschaft

Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Grafschaft: Es bleibt dabei

Von Frieder Bluhm
Auf Landesebene wollen CDU, FDP und AfD die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abschaffen. Die Landes-SPD will weiterhin von einer Abschaffung nichts wissen – obwohl sogar mehrere SPD-Ortsverbände sich für das Aus der Abgabe ausgesprochen haben. Foto: Damian Morcinek
Auf Landesebene wollen CDU, FDP und AfD die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abschaffen. Die Landes-SPD will weiterhin von einer Abschaffung nichts wissen – obwohl sogar mehrere SPD-Ortsverbände sich für das Aus der Abgabe ausgesprochen haben. Foto: Damian Morcinek

Die SPD ist mit ihrem Antrag gescheitert, die Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Grafschaft komplett abzuschaffen. Im Gemeinderat fand stattdessen ein CDU-Antrag Zustimmung, der dasselbe Ziel hat. Jedoch auf einem anderen Weg.

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Im Hauptausschuss hatten die Sozialdemokraten noch beantragt, die Gemeindeanteile an den Ausbaukosten zu erhöhen und dadurch die Anliegeranteile zu senken. Schon dieser Antrag war auf Ablehnung gestoßen. Im Angesicht einer absehbaren Niederlage ging die SPD noch einen Schritt weiter. „Wir befinden uns mit dieser Forderung im Einklang mit dem Kommunalen Abgabegesetz“, ...