Fragen zur Wahl: Thema Wirtschaft

Marcel Hürter (SPD): Die wirtschaftliche Situation unseres Landes hat sich in den zurückliegenden Jahren erfreulich entwickelt. Trotz der Wirtschaftskrise der Jahre 2008 bis 2010 sind die Arbeitslosenzahlen gesunken. So lag die Arbeitslosenquote im Jahr 2015 bei durchschnittlich rund 5,2 Prozent. In unserem Kreis ist die Arbeitslosenquote nochmals niedriger. Dabei profitieren wir von unserer Nähe zur Region Köln-Bonn und unserer guten Schienenanbindung entlang von Rhein und Ahr. Die anstehenden Investitionen in die Bahnhöfe in unserem Kreis halte ich deshalb für besonders wichtig. Zudem müssen wir deutlich mehr in unsere Straßen investieren. Im Haushalt des Landes wurden die Ansätze bereits deutlich erhöht. Meines Erachtens benötigen wir hier noch mehr Mittel. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner im Kreis Ahrweiler liegt übrigens rund 28 Prozent unter dem Landesdurchschnitt.

Guido Ernst (CDU): Man wird Wirtschaftspolitik sicher nicht auf eine Region ausrichten können. Was aber grundsätzlich gesagt werden muss, ist, dass man Wirtschaftspolitik nicht einseitig auf Energie- und Umweltpolitik hin betreiben kann. Die Anregungen und Kritik der Industrie- und Handelskammern und des Landesverbandes der Unternehmen müssen wieder ernst genommen werden. Ganz wichtig ist eine Verbesserung der Infrastruktur, der Straßen, der Brücken, aber auch des Breitbandnetzes. Hier müssen die Dinge vorangetrieben werden, damit unsere Wirtschaft national und international mithalten kann.

Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen): Wir Grünen wollen eine ökologische Transformation der Wirtschaft, damit Rohstoffe sparsamer eingesetzt und klüger verwertet werden. So schonen wir unsere Umwelt und schaffen gleichzeitig zukunftsfähige Arbeitsplätze. Mit einem flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes auf über 100 Mbit pro Sekunde sichern wir eine leistungsfähige Infrastruktur. Die Ausbildungsleistung von Betrieben wollen wir bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigen. Auch Land und Kommunen müssen ausreichend Ausbildungsplätze anbieten. Die Vorbereitung und Prüfung zum Meister wollen wir künftig kostenfrei gestalten. Da wir angesichts des demografischen Wandels unseren Bedarf an Fachkräften mittel- und langfristig nur durch eine verstärkte Einwanderung sichern können, setzen wir Grünen uns für ein Einwanderungsgesetz ein.

Ulrich van Bebber (FDP): Mittelstand, Handwerk, Gewerbe und Landwirtschaft und Weinbau sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und unseres Sozialstaates. Leider können diese ihr Potenzial nicht voll ausnutzen, da sie durch staatliche Reglementierungen gegängelt und nicht optimal gefördert werden. Die Industrie- und Handelskammer hat der Landesregierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Daher werden wir die Wirtschaft von staatlichen Gängelungen entlasten, die Infrastruktur ausbauen durch bessere Straßen und Verkehrsverbindungen, schnelleres Internet, damit auch in den ländlichen Regionen sich neue Unternehmen ansiedeln können. Auch dem Fachkräftemangel muss durch die Förderung der beruflichen Bildung sowie einem Zuwanderungsgesetz entgegengewirkt werden. Die Energiepolitik, die jetzt zu einer Verspargelung der Landschaft durch Windräder bei gleichzeitigem Anstieg der Strompreise führt, muss geändert werden, damit die Energiekosten sinken.

Rainer Koch (AfD): Die Landesregierung muss an der finanziellen Großbaustelle Nürburgring endlich klare Verhältnisse schaffen. Die Grunderwerbssteuer im Land sollte gesenkt werden, um mehr Wohnungseigentum gerade für junge Menschen, die arbeiten, zu ermöglichen. Infrastruktur und Datennetze sind als Grundlage erfolgreicher Wirtschaft auf dem modernsten Level zu halten. Die Natur als Grundlage des Tourismus im schönen Kreis Ahrweiler ist zu schützen.