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Koblenz

Nach dem Eklat im Koblenzer Stadtrat: Kritik an OB David Langner wird lauter

Von Stephanie Mersmann
Einige Ratsmitglieder der Linken (Foto) und der Grünen hatten im Stadtrat Symbole der Antifa gezeigt. Fünf andere Fraktionen verließen daraufhin den Saal.
Einige Ratsmitglieder der Linken (Foto) und der Grünen hatten im Stadtrat Symbole der Antifa gezeigt. Fünf andere Fraktionen verließen daraufhin den Saal. Foto: Sascha Ditscher

Der Eklat im Koblenzer Stadtrat sorgt auch einige Tage danach noch für Unruhe bei den Ratsfraktionen. Einzelne Politiker der Linken und der Grünen hatten in der Sitzung am Donnerstag Antifa-Symbole angeheftet, fünf Fraktionen verließen daraufhin geschlossen den Ratssaal, die Sitzung wurde abgebrochen. Viele fragen sich jetzt: War das wirklich nötig? Die fünf Fraktionen betonen: Ja, war es – und können auf einen Gerichtsbeschluss verweisen.

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In einer rechtskräftigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 1985 heißt es: „Die rein optische Kundgabe einer Meinung durch ein Ratsmitglied, zum Beispiel mittels Transparenten, Plakaten oder Aufklebern, stört die in den Sitzungen des Gemeinderates einzuhaltende Ordnung. Die Meinungsfreiheit des einzelnen Ratsmitglieds ist insoweit eingeschränkt.“ Darauf weisen die CDU ...