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Was bringt die Maut wirklich? – Vignetten-Pflicht in Deutschland

Nicht wenige Deutsche lehnen die Pkw-Maut ab. Noch mehr wären es wohl, wenn sie viel kostet und wenig einbringt. Wie die geplanten Einnahmen wirklich aussehen, muss der Verkehrsminister jetzt offenlegen – gerichtlich gezwungen.

Wer zu dicht auffährt muss jederzeit bremsbereit sein
Wer zu dicht auffährt muss jederzeit bremsbereit sein

Verkehrsminister Alexander Dobrindt muss offen legen, wie er auf die prognostizierte Summe von 700 Millionen Euro Einnahmen aus der Pkw-Maut kommt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat auf Antrag der Wochenzeitung „Die Zeit“ entschieden, dass er die Berechnungen erläutern muss.

Auf eine Anfrage der Zeit, wie die Summe von 700 Millionen Euro Maut-Einnahmen zustande kommt, hatte das Ministerium im Vorfeld allgemein geantwortet und die Beantwortung genauerer Rückfragen abgelehnt.

Nun verpflichtete das Verwaltungsgericht das Ministerium per einstweiliger Anordnung dazu, weitere konkrete Fragen zu beantworten. Unter anderem zum Berechnungsweg, dem Einsatz etwaiger externer Gutachter, der geschätzten prozentuale Verteilung der Reisenden und der voraussichtlichen Wahl der Vignettenart.

Dem presserechtlichen Auskunftsanspruch könne die Behörde keine Verweigerungsgründe entgegen halten, heißt es in der Gerichtsmitteilung. Die Beantwortung verstoße nicht gegen Geheimhaltungsvorschriften. Die Öffentlichkeit habe ein legitimes Interesse daran, diese Berechnung nachvollziehen und überprüfen zu können.

Gegen den Beschluss kann der Verkehrsminister jetzt noch Beschwerde einlegen, muss sich dann aber die Frage gefallen lassen, warum er sich so vehement gegen eine Offenlegung der Berechnung wehrt.

Hanne Lübbehüsen/SP-X

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