40.000
Aus unserem Archiv
Saarbrücken

Typische Baustellen-Gefahren: Keine Haftung für Unfall

dpa

Die Straßenbaubehörden haften nicht für Unfälle, die durch «typische Gefahren» einer Baustelle wie Rollsplitt oder Schlaglöcher verursacht werden. Das geht aus einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken hervor.

Allerdings müsse die Behörde die Verkehrsteilnehmer zuvor auf die Baustelle hingewiesen haben. Es sei dann Sache der Verkehrsteilnehmer, sich auf typische Gefahren einzustellen (Az.: 4 U 96/09-26).

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage eines Motorradfahrers ab, der mit seiner Maschine in einem Baustellenbereich auf Rollsplitt gestürzt war. Er hielt der Straßenbaubehörde vor, ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt zu haben. Denn der Rollsplitt sei nicht ausreichend verteilt worden. Zudem hätten entsprechende Warnhinweise gefehlt. Die Behörde hatte lediglich Hinweisschilder auf die Baustelle aufgestellt.

Das OLG sah dennoch keine rechtliche Grundlage für die Forderung des Mannes. Die Straßenbaubehörden müssten keine Zusatzschilder aufstellen, sofern es um die Warnung vor Gefahren gehe, wie sie typischerweise in Baustellen anzutreffen seien, entschieden die Richter. So verhalte es sich in diesem Fall. Der Kläger hätte mit Ansammlungen von Rollsplitt rechnen und entsprechend langsam fahren müssen.

/serviceline/auto_verkehr/recht_im_verkehr/
Meistgelesene Artikel
Anzeige
epaper-startseite
Anzeige
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
  • Lokalticker
  • Regionalsport
  • Newsticker
Das Wetter in der Region
Freitag

17°C - 30°C
Samstag

15°C - 26°C
Sonntag

16°C - 29°C
Montag

17°C - 28°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

UMFRAGE
Wie entsorgen Sie Ihren Elektroschrott?

Ab Mittwoch, 15. August, dürfen Haushaltsgegenstände mit elektrischen Bestandteilen nicht mehr über die Restmülltonne entsorgt werden. Blinkende Schuhe, Badezimmerschränke mit eingebauten Lampen und beheizbare Handschuhe müssen dann als Elektroschrott gesondert entsorgt werden. Das gibt eine neue Gesetzesänderung vor. Wie haben Sie bisher Ihren Elektroschrott entsorgt?

Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

Onliner vom Dienst
Maximilian Eckhardt
0261/892743
Kontakt per Mail
Fragen zum Abo: 0261/98362000

Anzeige
Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!