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Koblenz

Tschechischer Führerschein eines Deutschen gültig

dpa

Neues Urteil zum Thema Führerscheintourismus: Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz ist der tschechische Führerschein eines Deutschen gültig, wenn ihm zum Zeitpunkt der Prüfung nicht die Fahrerlaubnis in seiner Heimat entzogen war.

Die Behörden hatten dem Kläger untersagt, mit seinem tschechischen Führerschein in Deutschland Auto zu fahren, da sein Wohnsitz in der Bundesrepublik und dieser auch in dem Dokument eingetragen ist. Wie das Gericht mitteilte, reicht das Argument jedoch nicht aus, um dem Mann die Anerkennung seiner Fahrerlaubnis zu verweigern (Az.: 10 A 11244/09.OVG). Das OVG änderte mit der Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Kläger hatte in Tschechien erstmals eine Fahrprüfung abgelegt. Sein deutscher Wohnsitz war in der Fahrerlaubnis eingetragen worden. Nach EU-Recht dürfe ein Führerschein grundsätzlich nur von dem Mitgliedstaat ausgestellt werden, in dem der Bewerber seinen Wohnsitz hat, erklärte das OVG. Die Mitgliedstaaten seien zwar zur gegenseitigen Anerkennung der Dokumente verpflichtet. Diese könne aber verweigert werden, wenn dem Fahrer die Erlaubnis zuvor in seinem Heimatland entzogen wurde.

Werde dagegen lediglich die Forderung nach dem «richtigen» Wohnsitz verletzt, reiche dies nicht aus, um den Führerschein nicht anzuerkennen. Damit gab der Senat nach Angaben des Gerichts seine bisherige Rechtsprechung auf, nach der die Verletzung des sogenannten Wohnsitzerfordernisses genügt, um den Führerschein im Heimatland für ungültig zu erklären.

Juristische Probleme rund um den Führerscheintourismus haben bereits zahlreiche Gerichte in Deutschland beschäftigt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Februar entschieden, dass Behörden oder Gerichte Erkundigungen einziehen dürfen, ob Autofahrer, die im Ausland einen Führerschein erworben haben, dort auch tatsächlich gewohnt haben. Geklagt hatten zwei Deutsche, die nach Drogen- und Alkoholfahrten ihre Führerscheine eingebüßt hatten und neue in Polen machten – ohne dort die erforderlichen 185 Tage gewohnt zu haben.

Führerscheintourismus

Schlupflöcher im Gesetz machten es möglich: Wer seinen deutschen Führerschein – etwa wegen Trunkenheit – abgeben musste, konnte im europäischen Ausland einen neuen bekommen. Jahrelang haben findige Autofahrer eine Richtlinie ausgenutzt, nach dem eine in einem EU-Staat erworbene Fahrerlaubnis europaweit gültig ist. Sie unternahmen eine kleine Reise, legten die notwendigen Prüfungen ab und kamen mit einem neuen Dokument zurück – der Trend wurde als Führerscheintourismus bekannt.

Das Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt hat seit 2004 mehr als 14 000 Führerscheintouristen gezählt. Wie viele weitere Deutsche ihre entzogene Fahrerlaubnis im Ausland ersetzten, aber nie kontrolliert wurden, ist unbekannt.

Viele Betroffene konnten mit dem Ausflug in Länder wie Tschechien und Polen den sogenannten Idiotentest umgehen, ohne den sie ihren «Lappen» in Deutschland nicht zurückbekommen. Mit den Medizinisch-Psychologischen Untersuchungen (MPU) klären deutsche Behörden, ob Autofahrer zum Fahren eines Fahrzeuges geeignet sind. Die Tests sind teuer, und die Durchfallquote ist hoch. Andere Länder verzichten auf solche Tests.

Über die Rechtmäßigkeit wurde mehrfach juristisch gestritten. Im April 2004 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass innerhalb der EU jede Fahrerlaubnis anerkannt werden muss, die in einem Mitgliedsstaat legal erworben wurde. Seit 2009 wird ein ausländischer Führerschein nicht mehr anerkannt, wenn seinem Inhaber zuvor die deutsche Fahrerlaubnis entzogen wurde. Die Regel gilt allerdings nur für Dokumente, die seit dem 19. Januar 2009 ausgestellt wurden.

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