Sprit-Schock und kein Ende
Berlin – Angesichts der Rekordpreise an den Tankstellen haben nach dem ADAC auch führende Politiker gefordert, die Pendlerpauschale für Autofahrer zu erhöhen. „Dauerhaft höhere Benzinpreise rechtfertigen eine Anhebung der Pendlerpauschale. Ich gehe davon aus, dass der Bundesfinanzminister den Handlungsbedarf überprüft“, sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing unserer Zeitung.
Der Parteichef der Linken, Klaus Ernst, forderte, die Entfernungspauschale von derzeit 30 auf 45 Cent pro Kilometer anzuheben.Die Preise für Benzin und Diesel blieben auch am Mittwoch auf Rekordhöhe. Der ADAC errechnete gegen Mittag einen bundesweiten Durchschnittspreis von 1,63 Euro für einen Liter Super E10 und von 1,52 Euro für Diesel.
Der Mineralölwirtschaftsverband begründete die Rekordpreise mit dem hohen Rohölpreis und dem schwachen Euro, der die Ölimporte verteuert. Das Bundeskartellamt führt die hohen Benzinpreise aber auch auf die marktbeherrschende Stellung der fünf großen Mineralölkonzerne zurück.
„In diesem Oligopol sind die Konzerne in der Lage, Preissteigerungen im Großhandel an die Benzinverbraucher weiterzugeben“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt unserer Zeitung.
Verbotene Preisabsprachen seien zwar nicht nachzuweisen. Die Konzerne sind laut Mundt aber allein durch ihre „Reaktionsverbundenheit“ in der Lage, den Preiswettbewerb weitgehend auszuschalten.
Das Bundesfinanzministerium lehnt die Anhebung der Pendlerpauschale ab. Zwischen Benzinpreisen und Pauschale bestehe kein „unmittelbarer Zusammenhang“. Die Pauschale werde auch Arbeitnehmern gewährt, die mit dem Fahrrad, Bus oder der Bahn zur Arbeit fahren.
Laut Wissing hat das Bundesverfassungsgericht aber vorgegeben, die Pendlerpauschale zu erhöhen, wenn die Benzinpreise dauerhaft über dem Niveau zum Zeitpunkt der Festlegung der Pauschale 2004 liegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Benzinpreise seit 2004 um knapp 50 Prozent gestiegen.
Von Birgit Marschall, Eva Quadbeck und Michael Bröcker
