40.000
  • Startseite
  • » Ratgeber
  • » Auto & Verkehr
  • » Auto-News
  • » Regierung treibt Auslands-Knöllchen ein
  • Aus unserem Archiv
    Berlin

    Regierung treibt Auslands-Knöllchen ein

    Wer beim Schnellfahren im Ausland erwischt wird, kann sich dem dort verhängten Knöllchen bei einem Betrag über 70 Euro vom Oktober an nicht länger entziehen.

    Das Geld der in Deutschland lebenden Bürger soll dann von den heimischen Behörden konsequent eingetrieben werden, bestätigte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Montag (1. Februar) einen Bericht der «Bild»-Zeitung. Er verwies auf einen EU-Rahmenbeschluss von 2005.

    Wer bislang eine im Ausland verhängte Geldbuße oder -strafe nicht zahlt, hat keine Strafverfolgung zu befürchten. Bis zu einer Höhe von 70 Euro sehe der neue Gesetzentwurf weiterhin vor, «dass nicht vollstreckt wird», so der Sprecher. Der Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der damit EU-Recht umsetzt, war bereits am 13. Januar vom Kabinett beschlossen worden.

    Nach Angaben der Zeitung rechnet die Justizministerin mit zusätzlichen Personalkosten in Höhe von 6 Millionen Euro für etwa 100 Stellen. Dem stünden Bußgeld-Mehreinnahmen von mindestens 10 Millionen gegenüber.

    Auto
    Meistgelesene Artikel
    Anzeige
    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    • Lokalticker
    • Regionalsport
    • Newsticker
    Das Wetter in der Region
    Sonntag

    8°C - 14°C
    Montag

    10°C - 14°C
    Dienstag

    10°C - 15°C
    Mittwoch

    10°C - 17°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!