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Köln

Parkendes Auto behindert Umzug: Abschleppen erlaubt

Ein geparktes Auto, das einen durch mobile Halteverbotschilder markierten Umzug behindert, kann abgeschleppt werden. Das gilt auch dann, wenn die Schilder innerhalb einer Zone stehen, in der dauerhaft nur ein eingeschränktes Halteverbot besteht.

Auf ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln (Az.: 20 K 6900/08) weist der Deutsche Anwaltverein hin. In dem Fall hatte sich ein Mann gegen das Abschleppen seines Wagens gewehrt, den er in einer solchen Zone abgestellt hatte, in der zusätzlich die Umzugsschilder standen. Er argumentierte, in dieser Situation sei das eingeschränkte Halteverbot maßgeblich – kam damit vor Gericht allerdings nicht durch.

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