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KoblenzOLG-Urteil: Kein «Sozialbonus» für Raser

dpa

Ein Raser hat keinen Anspruch auf ein verringertes Bußgeld, nur weil er knapp bei Kasse ist. Er kann auch dann mit einer empfindlichen Geldbuße belegt werden, wenn er damit finanziell überfordert ist.

Das geht aus einem veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz. Zahlungsschwierigkeiten allein seien kein Grund, eine der Ordnungswidrigkeit angemessene Geldbuße herabzusetzen (Beschluss vom 10.3.2010 ­ 2 SsBs 20/10).

Mit seinem Spruch ...

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