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KoblenzOLG: Videokontrolle auf Autobahn verfassungsgemäß

Die Geschwindigkeitsmessung auf Autobahnen mit Videokameras ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz nicht verfassungswidrig.

Insbesondere verstoße die Videoaufzeichnung nicht gegen das Recht auf Datenschutz des betroffenen Autofahrers, heißt es in einem Beschluss (Aktenzeichen: 1 SsBs 23/10).Das OLG wies mit seiner grundlegenden Entscheidung die ...
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