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Berlin

«Knöllchen ohne Grenzen» kommen im Herbst

dpa

Im Schweden-Urlaub parkt der junge Familienvater seinen Wagen nichtsahnend an der Straße neben einem Baum. Bei seiner Rückkehr findet er ein Knöllchen an der Windschutzscheibe.

Knöllchen
Knöllchen aus dem EU-Ausland werden ab Herbst auch in Deutschland eingetrieben – zumindest, wenn es um mehr als 70 Euro geht. (Bild: dpa)

Für das falsche Parken soll er einen nicht unerheblichen Betrag zahlen. Das macht er nicht – und wartet ab. «Bis heute ist nichts passiert», sagt der Berliner. In vielen Fällen wird sich das ändern: Knöllchen aus dem EU-Ausland sollen von Herbst an in Deutschland eingetrieben werden – vorausgesetzt, es geht um mehr als 70 Euro.

Im Januar beschloss die Bundesregierung einen Gesetzentwurf, mit dem ein entsprechender EU-Rahmenbeschluss umgesetzt werden soll. Passiert der Gesetzentwurf wie geplant Bundestag und Bundesrat, vollstreckt das Bundesamt für Justiz in Bonn vom 1. Oktober an auf Ersuchen anderer EU-Staaten ausstehende Geldstrafen und Geldbußen. Das Geld fließt dann in die Kasse des deutschen Staates, wie der Sprecher des Justizministeriums in Berlin, Ulrich Staudigl, sagt. Das Bundesamt soll für die neuen Aufgaben um 99 Stellen aufgestockt werden.

Nach der noch geltenden Rechtslage werden Raser und Falschparker in seltenen Fällen nach ihrer Rückkehr in Deutschland noch belangt. ADAC-Verkehrsjurist Markus Schaepe sagt: «Wenn ich nicht zahle, passiert mir in Deutschland nichts.» Eine Ausnahme sei Österreich, weil die Bundesrepublik bereits einen entsprechenden Vertrag mit dem Land hat. Wer aber anderswo eine Rechnung offen hat, muss bislang nur fürchten, in dem betreffenden Land in eine Verkehrskontrolle zu geraten und für vergangene Sünden zur Kasse gebeten zu werden.

Ist aber der EU-Rahmenbeschluss umgesetzt, kann in Deutschland im Ernstfall der Gerichtsvollzieher vor der Tür säumiger Zahler stehen. Die Mindestgrenze von 70 Euro sei schnell erreicht. «Die Bußgeldsätze in Deutschland liegen im EU-Vergleich unterhalb des Durchschnitts», sagt Schaepe. Vor allem in skandinavischen Ländern und in Frankreich seien sie zum Teil «astronomisch hoch». Wer 20 Stundenkilometer zu schnell ist, zahlt in Deutschland bis zu 35 Euro. In den Niederlanden sind es laut ADAC mindestens 100 Euro, in Schweden mindestens 260 Euro. Bei einem Tempoverstoß von mehr als 50 Stundenkilometern sind in Deutschland mindestens 240 Euro fällig – in Frankreich 1500 Euro.

Schlupflöcher wird es aber weiterhin geben. «Nach dem deutschen System kann nur der Fahrer für einen Verstoß belangt werden», sagt Schaepe. Einige Länder wie Frankreich und die Niederlande machen aber den Halter des Wagens verantwortlich. Dabei zählt nicht, ob dieser am tatsächlich Steuer saß. Der Sprecher des Justizministeriums sagt, dass das Bundesamt die Geldbußen aus Bescheiden, die auf der Halterhaftung basieren, nicht vollstrecken dürfe. Sie widersprächen dem deutschen Rechtsgrundsatz, nach dem nach wie vor das Verschuldenprinzip maßgeblich sei.

Ebenfalls Probleme dürfte das Bundesamt mit Schreiben haben, die in Ungarisch oder Finnisch verfasst und damit für den deutschen Fahrer unverständlich sind. Der Fahrer könne sich dann nicht gegen den Bescheid wehren, sagt Staudigl.

Der ADAC weist darauf hin, dass deutsche Autofahrer auch schon heute auf der Hut sein sollten. Wer nämlich jetzt geblitzt werde, könnte möglicherweise im Herbst belangt werden. «Maßgeblich ist das Datum des Bußgeldbescheids», sagt Schaepe. Staudigl bestätigt dies: Es würden Bußgeldbescheide vollstreckt, die nach Inkraftreten des Gesetzes erlassen wurden. Maßgeblich sei der Zeitpunkt des Bescheides – und nicht etwa der Zeitpunkt des Verstoßes.

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