40.000
Aus unserem Archiv

Kein Schadensersatz nach Unfall auf ungeräumter Straße

Bamberg/Berlin (dpa/tmn) – Autofahrer können nach einem Unfall nachts auf einer ungeräumten Straße keinen Schadenersatz von der räumpflichtigen Behörde verlangen.

Eine völlige Gefahrlosigkeit der Straßen im Winter kann mit zumutbaren Mitteln nicht erreicht und daher auch nicht verlangt werden, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg hervorgeht (Az.: 5 U 151/09). Damit wies das OLG die Klage eines Autofahrers gegen den Freistaat Bayern ab, teilt der Deutsche Anwaltverein in Berlin mit.

Der Kläger war bei starkem Schneefall gegen Mitternacht unterwegs gewesen. Als er die geräumte Straße verlassen hatte, war er auf der nicht geräumten Abfahrt ins Schleudern geraten und gegen die Leitplanke geprallt. Er verlangte von der zuständigen Behörde 1500 Euro Schadensersatz und 1500 Euro Schmerzensgeld. Die Behörde argumentierte jedoch, dass die Räumbereitschaft für Staatsstraßen um 21.00 Uhr ende. Zur Sicherung der Mobilität weniger Verkehrsteilnehmer sei kein Winterdienst rund um die Uhr möglich.

Nach dem Landgericht konnte auch das Oberlandesgericht keine Pflichtverletzung der Behörde erkennen. Laut OLG war für den Autofahrer auf der Staatsstraße erkennbar, dass die abschüssige Abfahrt nicht geräumt war. Er habe somit das Risiko erkennen können.

/serviceline/auto_verkehr/recht_im_verkehr/
Meistgelesene Artikel
epaper-startseite
Anzeige
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Anzeige
  • Lokalticker
  • Regionalsport
  • Newsticker
UMFRAGE (beendet)
Dashcams im Auto

Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen in Grenzen erlaubt. Was meinen Sie?

Ja, Dashcams sollten erlaubt werden
47%
Ja, Dascams sollten sogar Pflicht werden
12%
Ja, als„BlackBox“, die nur von Behörden geöffnet werden darf
20%
Nein, ich bin gegen Dashcams
16%
Überall sollten uns Kameras überwachen
5%
Stimmen gesamt: 567
Das Wetter in der Region
Sonntag

18°C - 30°C
Montag

18°C - 31°C
Dienstag

18°C - 29°C
Mittwoch

17°C - 27°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

Anzeige
Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!