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SaarlouisKein Ermessensspielraum bei vollem Flensburg-Konto

Bei den Punkten in Flensburg gibt es keinen Ermessensspielraum: Ist das Konto voll, ist der Fahrer seinen Führerschein los. Auf ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) hin.

In dem Fall (Aktenzeichen: 10 L 159/09) hatte ein Autofahrer in der Verkehrssünderkartei 18 Punkte angesammelt. Ihm sollte deshalb der Führerschein entzogen werden. Er argumentierte vor Gericht, dass er im ...

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