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Jena

Gericht: Überwachungsurteil kein Freibrief für Raser

dpa/tmn

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu videogestützten Tempokontrollen vom August 2009 ist kein Freibrief für Raser. Das hat das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena entschieden (Az.: 1 Ss 291/09).

Die Verfassungsrichter hatten eine Geschwindigkeitsüberwachung per Video für unzulässig erklärt, weil sie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße. Auf diesen Richterspruch berief sich ein Autofahrer. Das Amtsgericht Jena hatte ihn zu 150 Euro Geldbuße und einen Monat Fahrverbot verurteilt, weil er die erlaubte Geschwindigkeit um 51 Stundenkilometern überschritten hatte. Das OLG verwarf seine Rechtsbeschwerde aber. Denn Videoaufzeichnungen oder Fotoaufnahmen seien nur dann verbotene Beweismittel, wenn «kein konkreter Anfangsverdacht» für einen Verkehrsverstoß vorgelegen habe.

Die Karlsruher Richter hätten sich nur mit dem Fall befasst, dass sämtliche Fahrzeuge ohne Verdacht gefilmt und die Aufzeichnungen anschließend auf Verkehrsverstöße hin ausgewertet werden. In dem Jenaer Fall habe der Sachverhalt aber anders gelegen, begründeten die Richter die rechtskräftige Entscheidung. Zunächst sei die Tempo-Überschreitung maschinell festgestellt und erst dann geblitzt worden. Ein «verdachtsunabhängiger Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung» habe damit nicht stattgefunden.

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