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JenaGericht: Überwachungsurteil kein Freibrief für Raser

dpa/tmn

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu videogestützten Tempokontrollen vom August 2009 ist kein Freibrief für Raser. Das hat das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena entschieden (Az.: 1 Ss 291/09).

Die Verfassungsrichter hatten eine Geschwindigkeitsüberwachung per Video für unzulässig erklärt, weil sie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße. Auf diesen Richterspruch berief sich ein Autofahrer. Das Amtsgericht Jena hatte ...

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