40.000
Aus unserem Archiv
Jena

Gericht: Überwachungsurteil kein Freibrief für Raser

dpa/tmn

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu videogestützten Tempokontrollen vom August 2009 ist kein Freibrief für Raser. Das hat das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena entschieden (Az.: 1 Ss 291/09).

Die Verfassungsrichter hatten eine Geschwindigkeitsüberwachung per Video für unzulässig erklärt, weil sie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße. Auf diesen Richterspruch berief sich ein Autofahrer. Das Amtsgericht Jena hatte ihn zu 150 Euro Geldbuße und einen Monat Fahrverbot verurteilt, weil er die erlaubte Geschwindigkeit um 51 Stundenkilometern überschritten hatte. Das OLG verwarf seine Rechtsbeschwerde aber. Denn Videoaufzeichnungen oder Fotoaufnahmen seien nur dann verbotene Beweismittel, wenn «kein konkreter Anfangsverdacht» für einen Verkehrsverstoß vorgelegen habe.

Die Karlsruher Richter hätten sich nur mit dem Fall befasst, dass sämtliche Fahrzeuge ohne Verdacht gefilmt und die Aufzeichnungen anschließend auf Verkehrsverstöße hin ausgewertet werden. In dem Jenaer Fall habe der Sachverhalt aber anders gelegen, begründeten die Richter die rechtskräftige Entscheidung. Zunächst sei die Tempo-Überschreitung maschinell festgestellt und erst dann geblitzt worden. Ein «verdachtsunabhängiger Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung» habe damit nicht stattgefunden.

/serviceline/auto_verkehr/recht_im_verkehr/
Meistgelesene Artikel
Anzeige
epaper-startseite
Anzeige
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
  • Lokalticker
  • Regionalsport
  • Newsticker
Das Wetter in der Region
Samstag

16°C - 29°C
Sonntag

16°C - 29°C
Montag

17°C - 29°C
Dienstag

17°C - 29°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

UMFRAGE
Wie entsorgen Sie Ihren Elektroschrott?

Ab Mittwoch, 15. August, dürfen Haushaltsgegenstände mit elektrischen Bestandteilen nicht mehr über die Restmülltonne entsorgt werden. Blinkende Schuhe, Badezimmerschränke mit eingebauten Lampen und beheizbare Handschuhe müssen dann als Elektroschrott gesondert entsorgt werden. Das gibt eine neue Gesetzesänderung vor. Wie haben Sie bisher Ihren Elektroschrott entsorgt?

Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik
Bettina Tollkamp

Onlinerin vom Dienst

Bettina Tollkamp

0171-5661810

Kontakt per Mail 

Fragen zum Abo: 0261/98362000

Anzeige
Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!