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Geldbuße für Permanentüberwachung – Recht: Kameras am Auto

Die permanente Videoüberwachung des Verkehrsraums ist Privatpersonen verboten. Auch, wenn dadurch Straftaten aufgedeckt werden.

Wer sein Auto in einer Duplex-Garage falsch abstellt, muss für Schäden selbst aufkommen.
Wer sein Auto in einer Duplex-Garage falsch abstellt, muss für Schäden selbst aufkommen.

Die Angst vor unfallflüchtigen Parkrowdys erlaubt noch lange nicht die dauerhafte Videoüberwachung des Verkehrsraums. Das musste eine Münchner Unternehmerin erkennen, gegen die das örtliche Amtsgericht ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz erhoben hat.

Das Fahrzeug der Frau war hinten und vorne mit einer Videokamera ausgestattet, die die Umgebung filmte und die Daten speicherte. Nachdem ihr Auto von einem rangierenden Fahrzeug angerempelt wurde, übergab die Frau die Aufzeichnungen der Polizei als Beweismittel. Die Beamten wiederum leiteten ein Bußgeldverfahren wegen Datenschutzvergehen ein. Zu Recht, wie das Amtsgericht nach einem Einspruch der Autofahrerin urteilte. Im vorliegenden Fall überwiege das Recht der gefilmten Personen auf informationelle Selbstbestimmung. Das Interesse der Betroffenen an der Aufdeckung von einer potentiellen Straftat müsse hierbei zurückstehen. Eine permanente Überwachung jeglichen öffentlich Raumes durch Privatbürger sei daher nicht zulässig.

Das Gericht verhängte eine Geldbuße von 150 Euro und berücksichtigte dabei das geringe Einkommen der Autofahrerin. Das Gesetz gibt theoretisch sogar bis zu 300.000 Euro Bußgeld her. (Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17)

Holger Holzer/SP-X

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