Archivierter Artikel vom 22.08.2011, 15:22 Uhr
München

Kita darf ohne Begründung Betreuungsplatz kündigen

Eine Kindertagesstätte darf einen Betreuungsplatz mit einer Frist von drei Monaten kündigen, wenn dies vertraglich vereinbart war – auch ohne Angabe von Gründen. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

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Schuhe in Kita
War es vertraglich vereinbart, darf die Kita einen Betreuungsplatz fristgerecht kündigen – auch ohne Angabe von Gründen. (Bild: dpa)
Foto: DPA

Im konkreten Fall hatte ein Paar seinen fünfjährigen Sohn in die Kita geschickt; das Kind hat eine hochgradige Allergie. Die Einrichtung kündigte die Betreuung, ohne dies zu begründen. Laut Gericht argumentierte die Kita jedoch, dass die Mitarbeiter im Falle eines allergischen Schocks des Buben überfordert sein könnten (Aktenzeichen: 222 C 8644/11).

Das Münchner Ehepaar suchte im Jahr 2007 eine Ganztagsbetreuung, die während der Ferien so selten wie möglich geschlossen ist, da beide Eltern berufstätig sind. Im Betreuungsvertrag mit der Kita wurde dann eine beiderseitige Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende vereinbart.

Ende März 2011 kündigte die Einrichtung dem Ehepaar den Platz zum 30. Juni. Dies wollten die Eltern nicht hinnehmen. Ihrer Ansicht nach ist es wichtig, dass ein Kind die ganze Kindergartenzeit in der gleichen Kita verbringt. Außerdem warfen die Eltern der Einrichtung vor, dass der Sohn wegen der Allergie und den damit verbundenen Mühen nicht mehr betreut werden sollte. Die Kita argumentierte hingegen, dass das Bürgerliche Gesetzbuch sogar nur eine Kündigungsfrist von lediglich zwei Wochen zum Monatsende vorsehe.

Nach Ansicht des Gerichts war die vereinbarte Kündigungsklausel in Ordnung, da nicht zulasten des Paares von einer gesetzlichen Regelung abgewichen wurde. Es sei nicht zwingend nötig, dass ein Kind die gesamte Kindergartenzeit in der gleichen Einrichtung verbringt. Ein Wechsel sei zwar nicht ideal, aber in der Regel verkraftbar. Das Urteil ist rechtskräftig.