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Berlin

Kündigungsfristen: Lehrjahre künftig eher anrechenbar

dpa/tmn

Bei den Kündigungsfristen in Deutschland muss es Änderungen geben – das kommt auch Azubis zugute. Denn Lehrjahre lassen sich künftig eher auf die Beschäftigungsdauer anrechnen.

«Bisher ist der Grundsatz, dass Ausbildungszeiten erst ab dem 25. Lebensjahr zählen, wenn sie angerechnet werden», sagt die Arbeitsrechtlerin Martina Perreng vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin. Wer also zum Beispiel mit 24 eine Lehre angefangen hat, kann bislang nicht die volle Zeit angerechnet bekommen. Diese Regel dürfe nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nun nicht mehr angewendet werden.

Der EuGH hatte am Dienstag (19.1.) entschieden, dass die gesetzlichen Kündigungsfristen hierzulande überarbeitet werden müssen (Rechtssache C-555/07). Das Gericht erklärte die Regel für unzulässig, wonach beim Berechnen der Fristen Beschäftigungszeiten erst ab dem 25. Lebensjahr berücksichtigt werden. Dies sei eine verbotene Altersdiskriminierung. Das Urteil betrifft auch viele Azubis: Denn sie absolvieren ihre Lehre in der Regel, bevor sie diese Altersgrenze erreicht haben. Das hat in der Praxis dazu geführt, dass viele ihre Lehrjahre nicht anrechnen lassen konnten – und dadurch verkürzte sich wiederum ihre Kündigungsfrist.

Generell verlängert aber nicht jede Lehre die Beschäftigungszeit, wie Perreng erläuterte: «Die Ausbildung kann nur angerechnet werden, wenn man direkt im Anschluss übernommen wird.» Ausgenommen sind also Azubis, die nach dem Abschluss zunächst etwas anderes machen oder arbeitslos sind und erst später im Ausbildungsbetrieb eingestellt werden. Wenn eine Lücke dazwischen ist, zähle die Zeit nicht.

Selbst bei einer direkten Übernahme sei aber noch fraglich, ob sich die Lehre und die folgende Beschäftigung als Einheit ansehen lassen, führte Perreng aus. Die Frage sei dann, ob die Ausbildung in eine Anstellung übergeht – oder ob ein neues Arbeitsverhältnis geschlossen wird. Für den ersten Fall müsse ein sachlicher Zusammenhang bestehen. «Wenn man dann etwas völlig anderes macht als in der Ausbildung, gilt das nicht.»

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