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Erfurt

Kein Ermessensspielraum bei Öffnungsklauseln

dpa

Gewerkschaften müssen Einkommenseinbußen zustimmen, wenn Tarifverträge eine entsprechende Öffnungsklausel für wirtschaftliche Krisenzeiten vorsehen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (4 AZR 105/09) hervor.

Die Gewerkschaften könnten ihre Zustimmung zu entsprechenden Betriebsvereinbarungen nicht verweigern, wenn sie vor allem der Beschäftigungssicherung dienten, urteilte das Bundesarbeitsgericht. Das gelte, wenn es keine gewichtigen Gründe für ihre Weigerung gebe. Im konkreten Fall gab der Vierte Senat dem Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg Recht und verurteilte die IG Bauen-Agrar- Umwelt, einer vom Tarifvertrag abweichenden Betriebsvereinbarung zuzustimmen.

Arbeitgeber und Gewerkschaft hatten in einem regionalen Rahmentarifvertrag eine Öffnungsklausel für betriebliche Regelungen vereinbart. Danach sollte es unter anderem möglich sein, per Betriebsvereinbarung die Jahresabschlussvergütung deutlich zu senken. Die Gewerkschaft verweigerte ihre Zustimmung und berief sich auf einen Ermessensspielraum, der von den Arbeitsgerichten nicht zu überprüfen sei.

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