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ErfurtKein Ermessensspielraum bei Öffnungsklauseln

dpa

Gewerkschaften müssen Einkommenseinbußen zustimmen, wenn Tarifverträge eine entsprechende Öffnungsklausel für wirtschaftliche Krisenzeiten vorsehen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (4 AZR 105/09) hervor.

Die Gewerkschaften könnten ihre Zustimmung zu entsprechenden Betriebsvereinbarungen nicht verweigern, wenn sie vor allem der Beschäftigungssicherung dienten, urteilte das Bundesarbeitsgericht. Das gelte, wenn es keine gewichtigen Gründe für ihre Weigerung ...

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