Archivierter Artikel vom 15.07.2010, 11:18 Uhr

Bundesrichter: Internetzugang für Betriebsräte

Erfurt (dpa). Betriebsräte haben Anspruch auf einen Internetzugang. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (Az.: 7 ABR 80/08) vom Mittwoch (14. Juli) hervor.

«Auch durch die Entscheidung, seinen Mitgliedern eigene E-Mail-Adressen zum Zwecke der externen Kommunikation einzurichten, überschreitet der Betriebsrat seinen Beurteilungsspielraum nicht», heißt es in dem Urteil. Der Siebte Senat korrigierte in diesem Fall aus Nordrhein- Westfalen Entscheidungen der Vorinstanzen. Der Betriebsrat hatte für alle Mitglieder Internetzugänge und eigene Mail-Adressen verlangt.

Die Bundesrichter verwiesen auf das Betriebsverfassungsgesetz, nach dem Arbeitgeber dem Betriebsrat «für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik» zur Verfügung zu stellen haben. Der Betriebsrat habe dabei einen Beurteilungsspielraum, bei dem er auch den Kostenaspekt für den Arbeitgeber zu berücksichtigen habe. Nach Ansicht der Bundesrichter ist das Einholen von Informationen über das Internet durch Betriebsräte jedoch ein legitimer Anspruch.