Archivierter Artikel vom 03.08.2020, 04:40 Uhr

Kleinreperaturen, Tierhaltung

Mietverträge enthalten oft unzulässige Klauseln

Jährlich werden über zwei Millionen Mietverträge neu abgeschlossen. Doch viele Verträge enthalten unwirksame Vertragsregelungen. Was nun?

Mietvertrag
Mietverträge enthalten nicht selten rechtlich unzulässige Klauseln.
Foto: Franz-Peter Tschauner/dpa

Berlin (dpa/tmn). Mietverträge regeln die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern für die Dauer des Mietverhältnisses. Allerdings enthalten viele Mietverträge unwirksame Klauseln, erklärt der Deutsche Mieterbund (DMB).

So kann zum Beispiel das Recht zur Mietminderung bei Wohnungsmängeln nicht ausgeschlossen werden. Auch die gesetzlichen Kündigungsschutz- und Kündigungsfristregelungen sind zwingend. Hier darf die Mietvertragsvereinbarung nicht zum Nachteil des Mieters von der gesetzlichen Regelung abweichen.

Daneben finden sich in vielen Verträgen besonders zu Themen wie Schönheitsreparaturen, Kleinreparaturen, Tierhaltung oder Kündigungsverzicht unwirksame Klauseln.

Ist eine Vertragsklausel unwirksam, tritt nach DMB-Angaben an ihre Stelle die gesetzliche Regelung, zum Beispiel die des Bürgerlichen Gesetzbuches. Bevor Mieter einen Mietvertrag unterschreiben, sollten sie einen Blick in den Vertrag werfen. Dazu können sie ihren Vertrag mit dem Mietvertragsformular des Mieterbundes vergleichen.

© dpa-infocom, dpa:200731-99-997833/5

Muster-Mietvertrag des Deutschen Mieterbundes