Archivierter Artikel vom 01.03.2010, 15:24 Uhr

Kosten der Überholung des Gartens trägt Vermieter

Neustadt/Weinstraße (dpa) – Die Kosten für eine Grundüberholung des Gartens sind grundsätzlich vom Vermieter zu tragen. Das entschied das Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Montag (1. März) bekanntgewordenen Urteil.

Nach dem Richterspruch gilt dies auch dann, wenn sich der Mieter vertraglich zur Gartenpflege verpflichtet hat (Az.: 5 C 73/08). Das Gericht wies mit seinem Urteil die Zahlungsklage eines Vermieters ab. Der Kläger hatte auf dem vermieteten Grundstück zwei umsturzgefährdete Nadelbäume fällen und einen Laubbaum zurückschneiden lassen. Die Kosten wollte er vom Mieter ersetzt haben, da dieser sich verpflichtet hatte, den Zier- und Nutzgarten zu pflegen.

Das Amtsgericht sah für die Forderung keine Rechtsgrundlage. Maßgebend ist nach Meinung des Gerichts, ob es sich um die üblichen Gartenarbeiten oder um eine Grundüberholung handelt. Letzteres sei Sache des Vermieters. Insbesondere bei umsturzgefährdeten Bäumen treffe ihn die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Daher müsse er auch die Beseitigungskosten tragen.