Stadt kann „Auto-Posen“ nicht verbieten – Recht: Kein Zwangsgeld für heulenden Motor

„Auto-Posen“ mag ärgerlich und peinlich sein. Verboten ist es aber nicht, wie die Stadt Düsseldorf nun einsehen musste.

Von Holger Holzer, SP-X
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SP-X/Düsseldorf. Angeberisches „Auto-Posen“ ist nach geltendem Recht nicht verboten. Das musste die Stadt Düsseldorf vor dem örtlichen Verwaltungsgericht erkennen. Die Richter kassierten im Fall eines 22-jährigen Auto-Posers auch das von der Kommune angedrohte hohe Zwangsgeld.

Der junge Fahrer eines hochmotorisierten Mercedes-AMG C63 war im März 2021 nach Darstellung der Stadt mit laut heulendem Motor an einer Ampel losgefahren. Die Behörden verboten ihm daraufhin dieses „Auto-Posen“ im ganzen Stadtgebiet für die Dauer von drei Jahren. Bei Zuwiderhandlung sollte ein Zwangsgeld von 5.000 Euro fällig werden.

Das Verwaltungsgericht hat das Verbot aufgehoben. Für ein derartiges Vorgehen gegen „Auto-Poser“ stehe der Stadt nach derzeit geltendem Recht keine Rechtsgrundlage zur Verfügung. Da der Straßenverkehr in Deutschland durch Bundesrecht geregelt ist, könnten für das Stadtgebiet auch keine eigenen Verkehrsverbote nach Landesrecht erlassen werden. „Auto-Posen“ kann demnach lediglich mit einem Bußgeld von 80 bis 100 Euro geahndet werden.

Da es sich um eine bislang ungeklärte Rechtsfrage handelt, hat das Gericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht in Münster sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. (Az.: 6 K 4721/21)

Holger Holzer/SP-X
Archivierter Artikel vom 05.09.2022, 12:07 Uhr