Ohne Ausfallerscheinung zum Idiotentest – Recht: Grenzwert für MPU sinkt

Eine MPU wird in der Regel erst ab 1,6 Promille angeordnet. Künftig dürfte sie häufig bereits viel früher kommen.

Wer sein Auto in einer Duplex-Garage falsch abstellt, muss für Schäden selbst aufkommen.
Wer sein Auto in einer Duplex-Garage falsch abstellt, muss für Schäden selbst aufkommen.

SP-X/Leipzig. Die Straßenverkehrsämter können alkoholisierte Autofahrer schon ab 1,1 Promille zum Idiotentest verpflichten. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Bislang lag die Grenze für die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) bei 1,6 Promille. Das verschobene Limit soll vor allem gewohnheitsmäßige Trinker aus dem Verkehr ziehen.

In dem verhandelten Fall hatten die Behörden nach einer Alkoholfahrt eine MPU angeordnet. Der Betroffene wehrte sich dagegen mit dem Argument, er habe lediglich 1,3 Promille im Blut gehabt und zudem keine Ausfallerscheinungen gezeigt.

Die Polizei hatte in ihrem Bericht ausdrücklich vermerkt, dass dem Mann der Alkoholkonsum nicht anzumerken gewesen sei. Das Bundesverwaltungsgericht sah gerade dies als Problem: Wer mit 1,3 Promille nach außen fit wirke, müsse alkoholgewöhnt sein. Das wiederum spreche dafür, dass der Betroffene zwischen Trinken und Fahren nicht richtig trennen könne. In solch einem Fall sei die MPU schon ab 1,1 Promille zulässig. (Az.: 3 C 3.20)

Holger Holzer/SP-X