Nicht jeder darf blitzen – Recht: Tempokontrolle ist hoheitliche Aufgabe

Outsourcing ist auch bei Kommunen beliebt. Bei der Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr ist das allerdings nicht zulässig.

Wer sein Auto in einer Duplex-Garage falsch abstellt, muss für Schäden selbst aufkommen.
Wer sein Auto in einer Duplex-Garage falsch abstellt, muss für Schäden selbst aufkommen.

SP-X/Frankfurt. Private Dienstleister dürfen keine Temposünder blitzen. Auch nicht, wenn sie im Auftrag einer Kommune handeln, wie das Oberlandesgericht Frankfurt nun entschieden hat. Die Geschwindigkeitsüberwachung sei eine hoheitliche Tätigkeit, die von Mitarbeitern der Ortspolizeibehörde mit entsprechender Qualifikation vorgenommen werden müsse, heißt es im Urteil.

Das Gericht erklärte damit eine Praxis der Gemeinde Freigericht im Main-Kinzig-Kreis für gesetzwidrig. Die Kommune hatte die Geschwindigkeitsmessung im Rahmen eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags an eine private GmbH ausgelagert. Die entsprechenden Bußgeldbescheide der Gemeinden Freigericht und Hasselroth sind demnach ungültig. Gleiches dürfte für die Gemeinden Brachttal und Nidderau gelten, wo das Privatunternehmen ebenfalls Tempomessungen vorgenommen hatte. (Az.: 2 Ss-OWi 942/19)

Holger Holzer/SP-X