Archivierter Artikel vom 02.04.2019, 12:07 Uhr

Holland plant Falschparker-Pranger – Verkehrssünder mit Diplomatenpass

Holland will rücksichtslos fahrende Diplomaten nun mit Vorladungen ins Außenministerium schrecken. Und mit einer noch drastischeren Maßnahme.

Knöllchen nicht bezahlen, quer auf dem Ku´damm parken oder Unfälle ignorieren – dieses Verhalten legten Botschafts
Knöllchen nicht bezahlen, quer auf dem Ku´damm parken oder Unfälle ignorieren – dieses Verhalten legten Botschaftsvertreter in Berlin im vergangenen Jahr oftmals an den Tag.

SP-X/Brüssel. Die Niederlande wollen Verkehrssünder mit Diplomatenpass notfalls an eine Art Pranger stellen. Im Kampf gegen die wachsende Zahl an Vergehen ausländischer Botschaftsangehöriger zeigt das Außenministerium laut „RTL Nieuws“ ab Anfang Mai mehr Strenge. Mehrfache Verkehrssünder sollen demnach unter anderem zu einem Gespräch in das Ministerium zitiert werden. Verfängt das gute Zureden nicht, sollen weitere Maßnahmen ergriffen werden, unter anderem können die Namen notorischer Regelbrecher öffentlich gemacht werden.

Inhaber von Diplomatenpässen können in Holland seit 2014 nicht für Verkehrssünden zur Verantwortung gezogen werden. In Holland hat sich die Zahl der Regelbrüche durch Diplomaten daraufhin auf knapp 30.000 verdreifacht. Auch in Deutschland sorgt die Bußgeldbefreiung von Diplomaten immer wieder für Diskussionen. Für 2017 zählte die Statistik knapp 23.000 ungesühnte Verkehrsdelikte. Dem Auswärtigen Amt bleibt in solchen Fällen nur, die Einhaltung der Straßenverkehrsvorschriften einzufordern, die Immunität der Fahrer kann in der Regel nicht abgeschafft werden.

Holger Holzer/SP-X