Gelöscht ist gelöscht – Recht: Punkte in Flensburg

Auch bereits verfallene Flensburg-Punkte wurden gelegentlich zu Ungunsten von Autofahrern ausgelegt. Das geht nun nicht mehr.

Wer sein Auto in einer Duplex-Garage falsch abstellt, muss für Schäden selbst aufkommen.
Wer sein Auto in einer Duplex-Garage falsch abstellt, muss für Schäden selbst aufkommen.

SP-X/Leipzig. Bereits gelöschte Punkte zählen nicht. Diese eigentliche Selbstverständlichkeit hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun noch einmal bekräftigt. In der Vergangenheit hatten sich Behörden bei der Anordnung von Nachschulung oder Führerscheinentzug gelegentlich auf bereits verfallene Flensburg-Einträge bezogen.

Die Berücksichtigung gestrichener Punkte spielte etwa eine Rolle, wenn sie zum Tatzeitpunkt noch gültig, bei der Anordnung der Strafe aber bereits verfallen waren. Kein ungewöhnliches Phänomen, können sich Bußgeldverfahren doch über einen längeren Zeitraum hinziehen. Einzelne Behörden und Gerichte werteten zwischenzeitlich verfallene Punkte daher doch gegen den Verkehrssünder.

Das geht nun nicht mehr. Gelöscht ist gelöscht, sagt das Bundesverwaltungsgericht und spricht in diesem Zusammenhang von einem Verwertungsverbot. Maßgeblich sei nicht der Tattag, sondern der der Verwaltungsentscheidung. In dem verhandelten Fall konnten einem Autofahrer daher vier Punkte nicht mehr angerechnet werden, so dass er seine Fahrerlaubnis behalten durfte. (Az.: BVerwG 3 C 14.19)

Holger Holzer/SP-X