Archivierter Artikel vom 10.02.2020, 16:07 Uhr

Ersatzbatterie ist kein Kommunikationsgerät – Recht: Handy am Steuer

Das „Handyverbot“ am Steuer umfasst diverse Geräte – vom Telefon bis zum Kleincomputer. Nicht jedoch Powerbanks.

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Wer sein Auto in einer Duplex-Garage falsch abstellt, muss für Schäden selbst aufkommen.
Wer sein Auto in einer Duplex-Garage falsch abstellt, muss für Schäden selbst aufkommen.

SP-X/Hamm. Powerbank und Ladekabel fallen nicht unter das Handyverbot am Steuer. Das hat das Oberlandesgericht Hamm nun entschieden und damit ein Amtsgerichtsurteil aufgehoben. In dem zugrundeliegenden Fall ging es um einen Autofahrer, der während eines Telefonats über die Freisprechanlage seines Autos sein Smartphone über ein USB-Kabel mit einer externen Batterie verbunden hat. Dabei hatte er die Powerbank und das bereits am Handy angeschlossene Ladekabel in die Hand genommen, was das zuständige Amtsgericht als Verstoß gegen § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung wertete, die die Bedienung von „Geräten, die der Kommunikation, Information oder Organisation“ dienen während der Fahrt untersagt.

Das OLG sah das anders. Weder „Powerbank“ noch Ladekabel könnten isoliert betrachtet als ein elektronisches Gerät im Sinne des Gesetzes betrachtet werden, heißt es in der Begründung. Batterie und Kabel dienten lediglich zur Stromversorgung der verbotenen Geräte. Darüber hinaus gehe mit ihrer Nutzung am Steuer nicht zwangsläufig eine vergleichbare Gefährdung der Verkehrssicherheit einher wie dies beispielsweise bei Mobiltelefon oder Tablet-Computern der Fall sei. Dafür spreche, dass weder „Powerbank“ noch Ladekabel ein Display aufweisen würden, das den Fahrer eines Pkw vom Verkehrsgeschehen erheblich ablenken könne. (4 RBs 92/19)

Holger Holzer/SP-X