Blitzerfoto muss eindeutig sein – Recht: Regeln für Radarfallen

Der Typ auf dem Blitzerfoto könnte jeder sein? Dann kann niemand bestraft werden.

Wer sein Auto in einer Duplex-Garage falsch abstellt, muss für Schäden selbst aufkommen.
Wer sein Auto in einer Duplex-Garage falsch abstellt, muss für Schäden selbst aufkommen.

SP-X/Düsseldorf. Verkehrssünder müssen auf Blitzerfotos eindeutig zu erkennen sein. Ist die Qualität des Schnappschusses so schlecht, dass ein Sachverständiger den betroffenen Fahrer nur mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ auf dem Blitzerfoto erkennt, reicht das nach Angaben der Rechtsschutzversicherung ARAG nicht für eine Verurteilung. Stattdessen muss die Identifikation mindestens mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ erfolgen, wie unter anderem das Oberlandesgericht Oldenburg geurteilt hat. (Az.: 2 Ss (Owi) 176/18)

Holger Holzer/SP-X