Archivierter Artikel vom 15.01.2020, 13:07 Uhr

Auf den Tempomat ist kein Verlass – Recht: Gescheiterter Einspruch gegen Bußgeld

Intelligente Tempomaten sind nur Hilfsmittel. Autofahrer dürfen sich vor allem beim Thema Geschwindigkeit nicht auf sie verlassen.

Wer sein Auto in einer Duplex-Garage falsch abstellt, muss für Schäden selbst aufkommen.
Wer sein Auto in einer Duplex-Garage falsch abstellt, muss für Schäden selbst aufkommen.

SP-X/Köln. Ein Tempomat mit Verkehrszeichenerkennung befreit nicht von der Verantwortung für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Das musste ein Autofahrer nun vor dem Oberlandesgericht Köln erkennen. Der Mann war außerorts mit einer um 22 km/h überhöhten Geschwindigkeit in eine Radarkontrolle geraten und hatte gegen das Bußgeld von 100 Euro Einspruch erhoben. Sein Argument: Die Messung müsse falsch sein, das in seinem Auto eine automatische Geschwindigkeitsregelung aktiviert gewesen sei, die beim Erkennen eines Tempolimit-Schildes automatisch abbremse. Die Richter folgten ihm nicht: Es sei allgemein anerkannt, dass derartige Systeme lediglich Hilfsmittel darstellten. Der Autofahrer sei jederzeit verpflichtet, selber zu überwachen, ob seine Fahrweise den Verkehrsregeln entspreche. (Az.: III.1 Rbs 213/1)

Holger Holzer/SP-X