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Mainz

Wirtschaft fürchtet um Zukunft des Landes wegen schlechter Straßen

Der zunehmend schlechte Zustand rheinland-pfälzischer Straßen gefährdet nach Befürchtungen von Verbänden die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Vor allem die rot-grüne Landesregierung sei für den Investitionsstau verantwortlich, erklärten Wirtschaftsvertreter am Dienstag.

Nach Einschätzung der Wirtschaft ist nicht einmal der Erhalt der Landesstraßen gewährleistet.
Nach Einschätzung der Wirtschaft ist nicht einmal der Erhalt der Landesstraßen gewährleistet.
Foto: Uwe Anspach

«Das Land setzt die Zukunftsfähigkeit aufs Spiel», sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer für die Pfalz, Willi Kuhn. Entscheidungen würden nicht «sachlich-wirtschaftlich, sondern ideologisch» getroffen.

Nach Einschätzung der Wirtschaft ist nicht einmal der Erhalt der Landesstraßen gewährleistet. Dies führe zu Staus, Umleitungen, Sperrungen und Verspätungen. Verstärkt werde dieser Trend noch durch die Entscheidung von Rot-Grün, für den Bundesverkehrswegeplan 2015 nur halb so viele Projekte anzumelden wie für den Vorgängerplan im Jahr 2003.

Die Grundüberzeugung, dass eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur mitentscheidend für den Erfolg im Standortwettbewerb sei, teile er uneingeschränkt, erklärte Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD). Allerdings mache es etwa beim Bundesverkehrswegeplan wenig Sinn, einen Wunschkatalog aufzustellen, der absehbar ohnehin vom Bund nicht finanzierbar sei.

«Wir fahren auf Verschleiß», kritisierte der Präsident des Landesverbandes Bauindustrie, Karl-Wilhelm Faber. Vor allem Brücken seien neuralgische Punkte. Oft würden marode Brücken jedoch nicht saniert, sondern auf eine Spur verengt, erklärte der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände, Gerhard Braun. Eine gute Straßenanbindung sei auch für die Anwerbung qualifizierter Fachkräfte wichtig.

Angesichts des «dramatischen Appells» aus der Wirtschaft müsse die Ministerpräsidentin bei der Verkehrspolitik umsteuern, forderte die CDU-Landeschefin Julia Klöckner (CDU). «Eine gelungene Politik für den ländlichen Raum heißt auch, gute Anbindungen an die Ballungsräume zu gewährleisten.» Der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing erklärte: «Die rot-grüne Landesregierung verkennt den Zusammenhang zwischen Infrastruktur und Wohlstand.»

Forderungen der Wirtschaft

Stellungnahme Ministerium

Landespolitik
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