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Rheinland-Pfalz

Windkraft: Rabatte entfachen Diskussion

Wurden Betreiber von Windkraftanlagen rechtswidrig begünstigt? Der Rechnungshof ist fest davon überzeugt. Das Umweltministerium weist den Verdacht zurück. Aber der Fall hat ein politisches Nachspiel.
Wurden Betreiber von Windkraftanlagen rechtswidrig begünstigt? Der Rechnungshof ist fest davon überzeugt. Das Umweltministerium weist den Verdacht zurück. Aber der Fall hat ein politisches Nachspiel. Foto: dpa

Der Streit um die Windkraft-Rabatte beschert der rot-grünen Landesregierung weiter kräftigen Gegenwind. Nach Überzeugung des Rechnungshofs wurden Betreibern von Windkraftanlagen über Jahre rechtswidrige Rabatte gewährt, was das Umweltministerium bestreitet. Doch die CDU-Opposition will Aufklärung. Sie wird den Streitfall in die parlamentarischen Ausschüsse tragen.

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Von unseren Redakteuren Dietmar Brück und Markus Müller Hintergrund: Wer ein Windrad baut, muss für den massiven Eingriff in Natur und Landschaft einen Ausgleich zahlen. Das haben viele Firmen auch getan. Aber je nach Genehmigungsbehörde (bei den Kreisen oder kreisfreien Städten) wurden bis zu 90 Prozent Rabatt auf die zu zahlende ...